Medientag

Der Blick thematisiert heute auf der Frontseite und der Seite 2 die Kritik von UBS-Chef Oswald Grübel an der Intervention der Nationalbank. Die Schweiz könne unmöglich den Euro-Wechselkurs diktieren (wohl war), zudem sei der Wohlstand der Schweiz in Gefahr (auch wahr), aber alles ein bisschen unspezifisch. Ich rufe deshalb Ulrich Rotzinger an, den Autor des Artikels und versuche, die Risiken zu quantifizieren: Wenn die rund 180 Milliarden, die die Nationalbank zwischen Ende Juli und Ende August auf den Markt warf, nichts gebracht hätten, dann müsse sie jetzt mit wesentlich schwererem Geschütz auftreten, und zwar dauerhaft. Ein Risiko von 500 Milliarden Franken – ein ganzes Bruttosozialprodukt – sei nicht unrealistisch. Ein Jahr lang gratis für die Hedge Fonds arbeiten, das schreibe nicht nur ich gerne, das hört auch ein Boulevard-Journalist mit Entzücken. Aber: Wie kann ein solcher bedeutungsvoller Entscheid ohne demokratischen Prozess gefällt werden? Der Mann ist interessiert und ich schicke ihm den Brief an die Regierungsräte mit der Aufforderung, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Jetzt kann ich nur hoffen, dass er diesen Blog nicht liest und deshalb einen Rückzieher macht.

Ganz anders tönt es beim Tagesanzeiger, der den Risiken der Nationalbank-Massnahme mit dem wunderbaren Titel «Das Meer austrinken» breiteren Raum gibt. Aber sie doch nicht in Frage stellt. Andreas Flütsch glaubt nicht, dass der Euro tauchen wird, und selbst mit maroden Papieren liessen sich noch gute Geschäfte machen, wie das Beispiel eines Bekannten zeige, der mit argentinischen Staatsanleihen zum Schrottwert noch gut verdiente. Und was die demokratische Legitimation angehe, so habe sich die Nationalbank nach Informationen des Tagesanzeigers sehr wohl in den letzten Wochen mit dem Bundesrat abgesprochen. Das steht im Widerspruch zur offiziellen Angabe, nach der der Bundesrat erst Stunden vor der offiziellen Ankündigung informiert wurde. Der Tagi weiss es wieder einmal besser, und vermutlich hat er Recht.
Aber: Eine informelle Absprache zwischen Bundesrat und Nationalbank hat null demokratische Legitimation. Im Gegenteil: Das riecht nach Mauschelei – und nach einer gründlichen Recherche.

Am Nachmittag dann ein Gespräch mit einer Reporterin der New York Times. Sie schreibt auf dem Olymp des Journalismus und ich bin natürlich geschmeichelt – und erschrocken zugleich. Denn auf die Idee mit der Geschichte über die kleinen Parteien ist sie wegen der unsäglichen Anti-Power-Point-Partei gekommen, die in Zürich mit dem alleinigen Zweck angetreten ist, versteckte Werbung für ein Buch zu machen. Und nach mir will sie noch zur Narrenpartei.
Zuerst erkläre ich ihr, dass die Schweiz ausschliesslich aus Minderheiten besteht, die Regierung auf Konsens basiert und 15 Prozent Wähleranteil für eine Regierungsbeteiligung genügen. Die Gegner müssen sich also so behandeln, dass sie anschliessend zusammen Lösungen finden und regieren können.
Dann platziere ich den Begriff der «konstruktiven Unzufriedenheit», eines Gemütszustandes, der in einer direkten Demokratie häufiger vorkommt als in anderen Staatsformen. Wer nur einmal alle vier Jahre wählen darf, kann dazwischen fast nur die Faust im Sack machen oder auf die Strasse gehen, während dem wir viele Möglichkeiten haben, unsere Unzufriedenheit in konstruktive politische Aktivitäten zu leiten. Die Zunahme der kleinen Parteien sei für mich Ausdruck dieser konstruktiven Unzufriedenheit.
Dann muss ich Sally schon zum zweiten Mal auseinandersetzen, dass parteifrei.ch keine Partei mit einem Programm, sondern eine Plattform für verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger sei, die mit ihren eigenen Themen anträten. Unabhängige, das zeigt eine Studie über ihre Arbeit in den Gemeinden, seien wesentlich konsensfähiger als Parteimitglieder.
Meiner Ansicht nach hätten die Parteien zwei entscheidende Nachteile: Sie lebten erstens vom Konflikt, da sie sich nur so gegenüber den Mitbewerbern als Sieger positionieren und Wähler gewinnen können. Und dass sie zweitens nur Themen bearbeiteten, die ihren Interessengruppen nützten oder mit denen sich Wahlkampf betreiben liesse. Für alles andere seien sie blind. Zur Illustration nannte ich ein Beispiel, das sie garantiert nicht bringen wird: die Verfassungswidrigkeit unseres Geldes, das uns in der Krise garantiert noch schwerwiegende Probleme bereiten werde.
Nach knapp anderthalb Stunden angeregten Gesprächs war Schluss und sie machte sich auf zur Narrenpartei. Ich sagte ihr noch einmal, wir meinten es ernst. Und ich spürte: Die Botschaft war angekommen. Ob sie auch zu ihren Leserinnen und Lesern durchdringt, erfahren wir später an dieser Stelle.

Gegen Ende des Tages sitze ich noch in einem gepflegten Zürcher Besprechungszimmer und berate mich mit einer gut platzierten, sehr besorgten und sehr respektablen Persönlichkeit, wie wir den Zweifel an den Massnahmen der Nationalbank diskret, aber effizient in die Medien bringen können. Wir sind zufrieden mit unserer Idee und verabschieden uns wie alte Freunde, obwohl wir uns erst kennenlernten. Worum es geht, kann ich Ihnen verständlicherweise nicht verraten. Aber das Resultat sollte bald sichtbar werden. Auch hier in diesem Blog.

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