Der Missbrauch ist die neue Norm

Publiziert am 18. November 2023 von Christoph Pfluger

Natürlich hat Berset Insiderwissen aus dem Bundesrat an die Medien verraten, auch wenn man es nicht beweisen will

Es ist ein Bericht mit der Wirkung eines Persilscheins: Die Kommission der Eidg. Räte zu den Corona-Leaks im Umfeld von Bundesrat Berset kann ihm nichts nachweisen. Die Geschäftsprüfungskommission hat vielleicht nicht ganz alle Augen zugedrückt, aber sie hat alle Möglichkeiten genutzt, damit Berset sein Amt nicht mit einem Totalschaden beenden muss: mit einem Strafverfahren.

Die Indizien sind überwältigend: «Von 50 analysierten Sitzungen des Bundesrates waren 38 kontaminiert», sagte SVP-Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL) bei der Präsentation des Berichts am Freitag in Bern.

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«Mantelerlass» – was dahinter steht und warum das Referendum gelingen muss

Publiziert am 8. November 2023 von Christoph Pfluger

Was Verfassungsbrüche mit der politischen Schweiz anrichten, haben wir in der Pandemie erlebt. Mit dem sogenannten Mantelerlass sind nun Natur und Landschaft an der Reihe.

Der «Mantelerlass» tönt irgendwie erwärmend. Aber es ist ein Bundesgesetz, und dieses hat es in sich: Obwohl durch die Verfassung geschützt, sollen Stromerzeugungsanlagen auch in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung gebaut werden können. Wie massiv der Eingriff in die Landschaft sein wird, zeigt der Richtplan, der auf dem Höhenzug zwischen Teufen und St. Gallen neun, knapp 250 Meter hohe Windräder vorsieht.

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Hitzesommer: Es war nicht das CO2, es war Hunga Tonga

Publiziert am 15. September 2023 von Christoph Pfluger

Die Explosion des Unterwasservulkans beförderte 146 Mio. Tonnen Wasser in die Stratosphäre und erwärmt die Erde für ein paar Jahre

Jetzt ist es amtlich: Der zu Ende gegangene Sommer war der heisseste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Abweichung ist markant. Weltweit gesehen, betrug die Erhöhung Ende Juli 0,64 Grad. Seit 1979 liegt die Erhöhung bei 0,14 Grad – pro Jahrzehnt.

«Die wissenschaftlichen Beweise sind überwältigend», sagte Samantha Burgess, Vizedirektorin des EU-Klimawandeldienstes Copernicus.

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Gefangen im Trotzalter

Publiziert am 21. Juni 2023 von Christoph Pfluger

Wann wird die sog. «Bürgerrechtsbewegung» aus ihren Niederlagen lernen?

Zum dritten Mal ging am vergangenen Sonntag eine Abstimmung zum dringlichen Covid-19-Gesetz verloren. Und man fragt sich, wann die selbst ernannte «Bürgerrechtsbewegung» aus dieser erneuten Niederlage ihre Lehren ziehen wird.

Es ist ein schwieriger Kampf, zugegeben. David gegen Goliath, der das Gesetz der Tat auf seiner Seite hat. Die Regierung kann Krisen schaffen und die Bevölkerung mit Problemen zudecken, vor denen sie dann auch noch Schutz verspricht.

Das gleicht dem Geschäftsmodell der ukrainischen Softwarefirma, die einen Computervirus verbreitete und dann gegen teures Geld Remedur anbot.

Die Krise ist gewissermassen das Geschäftsmodell der Regierungen geworden. Ob konstruiert, wie die Pandemie, oder real, wie der drohende Konkurs der Credit Suisse, sind Notrecht und die Umgehung von Volk und Parlament die opportunen Instrumente.

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Borkenkäferdenken im Klimastress

Publiziert am 17. April 2023 von Christoph Pfluger

Wie kann eine seriöse Klimadebatte in Gang gebracht werden?

Wir arbeiten zur Zeit am nächsten Zeitpunkt zur Klimafrage und haben ein Problem, bei dem Sie uns vielleicht helfen möchten.

Wir stellen fest: Das CO2 hat sich des Klimas bemächtigt, wie seinerzeit der Borkenkäfer des Waldsterbens. Der Borkenkäfer hat die Hetzjagd mit Fallen und Giften glücklicherweise überlebt – er war ja nur ein Symptom – und der Wald würde vielerorts noch stehen, wenn er nicht durch CO2-subventionierte Baumplantagen ersetzt würde oder ersatzlos Rinderweiden Platz machen müsste.

Hier sehen Sie Wasserdampf, das wirksamste Klimagas mit dem höchsten Vorkommen. Es schützt vor zu hoher Sonneneinstrahlung und isoliert gleichzeitig vor Wäremabstrahlung. Es hat eine enorme Temperaturspeicherfähigkeit und wird durch die Winde ncht gerade gerecht, aber nachhaltig auf dem Planeten Erde verteilt. Der Wasserdampf kommt im Kyoto-Protokoll nicht vor. Der wichtigste Klimafaktor ist in der Politik faktisch inexistent (aber natürlich nicht im nächsten Zeitpunkt).
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Es war Diebstahl

Publiziert am 24. März 2023 von Christoph Pfluger

Ein paar Tage nach der überraschenden «Lösung» der Krise der Credit Suisse ist klar: Es war Diebstahl.

Auch wenn ein kleinerer Betrag gestohlen wird, dauert es eine Weile, bis man es realisiert. Habe ich das Geld verlegt? Das kann doch nicht wahr sein! Wer könnte es denn gestohlen haben? Das sind typische Gedanken, die einem durch den Kopf gehen, bis man schliesslich realisiert: Es war Diebstahl.

Das geht im Moment der ganzen Schweiz so. Ein grosses Rätselraten geht nach dem grossen Schock durch das Land. Jeder muss seine Version erzählen, bis sich schliesslich eine gemeinsame Wahrnehmung bildet. Und die wird lauten: Es war Diebstahl.

Zu einem Diebstahl gehört ein Gesetz, das gebrochen wird und eine Vermögensübertragung, die gegen den Willen der Besitzer vollzogen wird. Beide Bedingungen werden mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die Garantien der Eidgenossenschaft und der Schweiz. Nationalbank erfüllt.

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Die Bombe aus China

Publiziert am 23. Februar 2023 von Christoph Pfluger

Das chinesische Aussenministerium bezeichnet die USA in einem detaillierten Papier über «Die US-Hegemonie und ihre Gefahren» als «Vereinigte Staaten von Sanktionen»

In einem an Klartext kaum zu übertreffenden Papier prangert das chinesische Aussenministerium die hegemoniale Politik der USA an. Das Papier schliesst mit der Forderung, die Vereinigten Staaten müssten «ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben».

Während Biden zum Fototermin ins sonnige Kiew reiste. veröffentlichte das chinesische Aussenministerium eine Abrechnung, die mit ihrer undiplomatischen Klarheit neue Massstäbe setzt: «Die US-Hegemonie und ihre Gefahren».

«Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt», heisst es darin, «um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ‹farbige Revolutionen› zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen.»

Es umschreibt die hegemoniale US-Politik in fünf Kapiteln: Politik, Militär, Wirtschaft, Technologie und Kultur. Geopolitisch Interessierte finden darin zwar wenig Neues. Aber dass das Aussenministerium des grössten Konkurrenten der USA den diplomatischen Jargon verlässt und die Dinge beim Namen nennt, deutet darauf hin, dass sich China bezüglich der Absichten der USA keinen Illusionen mehr hingibt.

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In welche Zukunft rollen die westlichen Panzer?

Publiziert am 21. Februar 2023 von Christoph Pfluger

Die Führung des Westens braucht noch mehr Krise, um ihre Agenda durchzusetzen. Aber auch wir haben ein grossartiges window of opportunity.

Jetzt sollen also westliche Kampfpanzer die Wende bringen – 31 Abrams aus den USA, 14 Challenger aus Grossbritannien, 14 Leoparden aus Deutschland und einige mehr aus anderen Ländern, vielleicht 100, vielleicht 300, aber die Lieferung ist noch unsicher.

Betrachten wir diese neuste Wunderwaffe – nach den Javelins, den M777 Haubitzen und den HIMARS Raketenwerfern – zunächst rein quantitativ. Die rund 100 neuen westlichen Geräte machen 2,6 Prozent des ukrainischen Bestandes an Kampfpanzern zu Beginn der russischen Invasion aus. 2600 Stück waren es damals (Army Technology), von denen eine unbekannte Zahl zerstört wurden. 2,6 Prozent zusätzliche Feuerkraft aus Kampfpanzern – das kann nicht die Wende sein.

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Sicherheitskonferenz München behauptet: 95 Prozent der Ukrainer wollen Krieg weiterführen

Publiziert am 15. Februar 2023 von Christoph Pfluger

Grundlage ist eine angebliche repräsentative Umfrage, deren Methodik nicht offengelegt wird.

95 Prozent der Ukrainer wollen den Krieg fortsetzen, 89 Prozent sogar nach dem Einsatz von Atombomben. Dies behauptet eine Meinungsumfrage der Münchner Sicherheitskonferenz, durchgeführt von der Kommunikationsagentur KEKST CNC. Die Umfrage ist Teil des Munich Security Index 2023 und sei repräsentativ, schreibt die Münchner Sicherheitskonferenz.

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Am 28. Februar bekommt die Aufarbeitung der Pandemie eine Chance – mit einer Volksinitiative

Publiziert am 13. Februar 2023 von Christoph Pfluger

Die Corona-Pandemie ist die mit Abstand grösste Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Die «Eidg. Volksinitiative Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie», kurz «Aufarbeitungsinitiative» will dies ändern.

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