Nein, «ein starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative» war das nicht,
wie die Initianten in ihrer Medienmitteilung unmittelbar nach der Abstimmung behaupteten. 24 Prozent Zustimmung für ein Anliegen, das gemäss SRG-Umfrage rund 60 Prozent der Stimmbürger grundsätzlich bejahen – Geldschöpfung ausschliesslich durch die Nationalbank – das ist ein vernichtendes Resultat.
Nicht einmal Forderungen nach sanfteren Formen der Geldreform kann man mit derart schwacher Unterstützung im Stimmvolk stellen. Ein Drittel Ja-Stimmen wären dazu nötig gewesen, auch als Signal an die Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Wahlen vom nächsten Jahr, dass mit Anliegen der Geldreform durchaus Stimmen zu holen sind.
Für die internationale Bewegung der Geldreform ist die markante Ablehnung ebenfalls nicht ermutigend, aber hoffentlich erkenntnisreich.
Was ist falsch gelaufen? Natürlich war der Gegner übermächtig. Die Banken sind durch ihre finanzielle Unterstützung der politischen Parteien und mit ihrem riesigen Anzeigenvolumen in den Medien in einer nur schwer zu knackenden Position: Wer zahlt, befiehlt – auch in einer direkten Demokratie.
Die Politiker haben denn auch grösstenteils die Kampfbegriffe der Gegenkampagne übernommen, die Medien haben brav mitgespielt und damit die Debatte auf ein Feld gezogen, wo die Initiative in der Defensive war und nur noch verlieren konnte.
Die Initiative, die angetreten war, das Geld sicher zu machen, erschien selber als Experiment mit unsicherem Ausgang.
Über das Geldschöpfungsprivileg der Banken ohne gesetzliche Grundlage wurde nicht gesprochen. Und schon gar nicht darüber, dass Sicherheit das Ergebnis von Gerechtigkeit ist, und nicht deren Voraussetzung. Wenn dem so wäre, müssten Polizeistaaten Vorbilder der Gerechtigkeit sein.
Natürlich kann man sich beschweren über die irreführende Kampagne der Gegner, vor allem von Behörden wie der Nationalbank und dem Eidg. Finanzdepartement, die zur Zurückhaltung verpflichtet sind. Schliesslich müssen sie den Volkswillen umsetzen, nicht formen.
Dass sich das Bundesgericht zu den Halbwahrheiten aufgrund einer Beschwerde äussern muss, ist zu begrüssen. Aber viel erwarten darf man vom Richterspruch nicht.
Auch die Rücktrittsforderungen an Thomas Jordan kommen zum ungünstigsten Zeitpunkt, nachdem er sich gerade als Hüter der privaten Geldschöpfung mit staatlicher Garantie bestens bewährt hat.
Auch wer gegen einen starken Gegner verliert, muss seine eigene Strategie hinterfragen und darf nicht von einem «Achtungserfolg» sprechen; denn das bedeutet nichts anderes als «weiter so».
Zugegeben: die Voraussetzungen für einen Erfolg der Vollgeld-Initiative waren ausserordentlich ungünstig. Die Geldschöpfung der privaten Banken durch die Kreditvergabe ist ein Mirakel, das selbst viele Ökonomen und Banker und fast alle Politiker nicht verstehen können oder wollen.
«Der Vorgang, mit dem Banken Geld erzeugen, ist so simpel, dass der Verstand ihn kaum fassen kann, sagte der bedeutende US-Ökonom John Kenneth Galbraith. Und, wie der Schriftsteller Upton Sinclair schrieb, «es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.»
Noch komplexer sind die Folgen, wenn Banken für ihre Kredite Geld aus dem Nichts schöpfen, aus denen dann nicht einmal reale Wertschöpfung entsteht.
In diesem Minenfeld des politischen Bewusstseins im ersten Anlauf einen Erfolg zu erwarten, der doch einiges an kollektiver Verstandesleistung voraussetzt, ist vermessen.
Anstatt auf den Erfolg zu schielen und die schlafenden Hunde des Gegners nicht zu wecken, hätte man den Banken von Beginn weg offensiv begegnen und sie an ihren schwächsten Stellen treffen sollen: ihrer Glaubwürdigkeit und ihren Privilegien.
Und anstatt dem Stimmvolk das zu versprechen, was es gemäss Marktforschung hören wollte – sicheres Geld – hätte man von Anfang an die krasse Ungerechtigkeit der privaten Geldschöpfung aus dem Nichts ins Zentrum der Kampagne stellen sollen.
Wir arbeiten hart, die Banken drücken ein paar Knöpfe und können mit dem selbstgebastelten Luftgeld sogar noch bezahlen – das kann es doch nicht sein.
Das hat beträchtliches Empörungspotenzial, ohne dass keine Volksabstimmung zu gewinnen ist.
Betroffen von der Vollgeld-Initiative waren vor allem die beiden Grossbanken, die 48 Prozent des privaten Geldes produzieren und rund 90 Prozent des Geldes in die Finanzwirtschaft anstatt in die Wertschöpfung leiten.
Die kleineren Banken finanzieren vor allem Hypotheken und KMUs und damit die Realwirtschaft. Die Grossbanken sind damit für mindestens zwei Drittel des Geldproblems verantwortlich.
Aber hat man die Vertreter der UBS und der Credit Suisse je an Debatten getroffen? Bis auf ein paar Ausnahmen haben sie andere vorgeschickt: Politiker, Mitglieder von Behörden und Vertreter von kleinen Banken stellten sich in den Ring und erweckten den Anschein, als richte sich die Vollgeld-Initiative gegen sie. Das hätte das Initiativ-Komitee frühzeitig erkennen und die Gegner teilen müssen.
Natürlich ist es leicht, hinterher alles besser gewusst zu haben. Mein eigenes Engagement in der Allianz für Vollgeld und Gerechtigkeit, war ja auch nicht erfolgreich – zu spät, zu schwach, zu wenig konsequent. Gut gestartet, vielleicht sogar etwas überheblich, bin ich gegen Ende regelrecht müde geworden.
Schwer verdaulich war für mich vor allem das Schweigen all der NGOs, die sich für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit einsetzen. Aber auch die funktionieren schon ähnlich wie Geld, das jedermann haben, aber niemand geben will.
Die NGOs wollen alle Unterstützung, aber selber unterstützen – nein danke!
Schon die Weiterleitung von Informationen über die stop fake money-Kampagne war ihnen zu viel. Mit dieser Haltung werden wir bestenfalls unseres eigenes Gärtchen pflegen, aber nicht den Bulldozer der Finanzwirtschaft aufhalten können.
Wie müsste es weitergehen? Faktisch ist die Geldreform wieder auf Feld eins. Das heisst: Wir müssen schauen, welche Spieler noch da sind und wieviele es braucht, um ein neues Spiel zu eröffnen.
Konkret: Nicht für jede Reform-Idee eine neue Trägerschaft bilden, sondern die Kräfte in einer grösseren Bewegung für Geldreform sammeln, unterschiedliche Meinungen zulassen, in einer offenen Debatte Schwerpunkte setzen und sich vor allem fit machen, die Chance der nächsten Krise gut vorbereitet zu nutzen.
Denn sie wird kommen und darüber entscheiden, wer in der Zukunft das Sagen hat: die Menschen oder das Geld.
Dann wird die vernichtende Niederlage zur historischen Chance.
