Verfassungsfreunde: Die Fronten verhärten sich

Michael Bubendorf «zieht den Stecker» über die Festtage

Vier Mitglieder des Vorstandes der Verfassungsfreunde haben gestern mit einer Mitteilung an die Mitglieder mit dem Titel «Der interne Putsch – Hintergründe zum Vorstandsaustritt von Michael Bubendorf» auf die jüngsten Turbulenzen reagiert.

Die Verfassungsfreunde dürften «kein Hort kein Hort für Extremismus und Anarchie» sein, schreiben die vier Vorstandsmitglieder. Radikalisierung sei gefährlich. Genau diese Entwicklung sei aber in den letzten Monaten bei ihrem ehemaligen Vorstandsmitglied Michael Bubendorf eingetreten.

Diese Radikalisierung sei für den Vorstand der Grund gewesen, seinen Austritt aus dem Vorstand zu akzeptieren, der am 14. Dezember mit einer Mitteilung an Medien und Mitglieder kommuniziert wurde und dessen Darstellung von Michael Bubendorf in einem Video deutlich widersprochen wurde.

Nur: diese Radikalisierung stand gar nicht am Anfang des Konflikts zwischen Teilen des Vorstandes und Bubendorf. Und es hat am 30. September auch keinen schriftlichen Rücktritt aus dem Vorstand gegeben, wie die vier Vorstandsmitglieder behaupten und sogar noch anfügen: «Dieses Mail liegt vor.» Weil die Verfassungsfreunde diese Mail nicht publizieren, steht sie hier zur freien Meinungsbildung zur Verfügung (rtf, jpg).

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Wohin steuern die Verfassungsfreunde?

Eine sechsstellige Spendenzusage an den Wahlkampf einer aussenstehenden Organisation wirft ernsthafte Fragen zur Strategie auf

Wir treten nicht zu den eidg. Wahlen von 2023 an. Diese erstaunliche Ankündigung machte der Vorstand der Verfassungsfreunde am 18. August 2021 in einer Medienmitteilung.

Nach «vielen Gesprächen mit der Basis» und auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe sei der Vorstand zum Entscheid gekommen, «dass die Verfassungsfreunde derzeit als ausserparlamentarische politische Kraft unseren Werten der Freiheit, der Gleichheit vor dem Recht und der Geschwisterlichkeit in der Wirtschaft am effektivsten zum Durchbruch verhelfen können». An den National- und Ständeratswahlen im Jahr 2023 würden sich die Freunde der Verfassung deshalb «weder direkt noch indirekt beteiligen», heisst es in der Mitteilung.

Obwohl es durchaus verständlich ist, dass man sich nicht als Partei positionieren will, ist eine solche Ankündigung ein kapitaler strategischer Fehler. Man erklärt dem Gegner nicht im Voraus, man werde gar nicht antreten.

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Warum ich erst jetzt spreche

Meine Sorgen mit den Freunden der Verfassung (1)

In einem Jahr wird es bei den Verfassungsfreunden krachen. Das dachte ich mir, als ich im letzten Februar den Vorstand verliess, weil ich mit der Diskussionskultur nicht mehr einverstanden war (Details dazu in einer späteren Folge). Wer die Grundwerte einer Freundschaft – Loyalität und Wahrheit – nicht lebt, wird es trotz eines wohlklingenden Namens nicht weit bringen.

Jetzt kracht es etwas früher, ausgelöst durch den Rausschmiss des Vorstandsmitglieds Michael Bubendorf. Der Vorstand hat am Dienstag den angeblich bereits im Oktober ausgesprochenen Rücktritt Bubendorfs schriftlich bestätigt, ohne Unterschrift seiner Mitglieder Alec Gagneux und Markus Häni. Markus hat sich inzwischen intern in sehr deutlichen Worten distanziert und ist in den Ausstand getreten. Alec Gagneux will vermitteln und hat seine Vorstandskollegen zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert.

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Ja, auch die Schweiz ist ein Irrenhaus geworden

Aber es gibt ein Heilmittel gegen den Totalitarismus

Wie soll es nach der Abstimmungsniederlage weitergehen? Viele eMails, die wir in der Corona-Transition bekommen, zeugen von einer gewissen Ratlosigkeit. Und auch von den Vertretern der «Bürgerrechtsbewegung» ist noch wenig Konkretes zu hören.

Diese Ratlosigkeit gilt es zu akzeptieren. Wir sind nicht so mächtig, wie wir glaubten zu sein. Wir haben zwar Plakate aufgehängt wie noch nie, aber wir haben das Herz des Stimmvolks nicht erreicht.

Was besonders wiegt: Es ist die Niederlage in einer Revanche. Ein drittes Spiel wird es nicht geben. Wer zweimal verloren hat, kommt mit Durchhalteparolen nicht weiter. Der braucht eine neue Strategie.

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Lügen am Schneidetisch – die journalistischen Standards von Fernsehen SRF

Wie 10vor10 uns hereinlegt – ein aktuelles Beispiel aus eigener Erfahrung

10vor10 lud mich zu einem kurzen Interview zu drei Fragen ein. Gesendet wurden aber meine beiläufigen Aussagen zu einem vierten Thema. Platziert wurden sie so, dass sie als schwache Replik auf die haltlosen, verallgemeinernden Vorwürfe eines SRF-Experten erschienen. Und das kam so:

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Wir haben alles gegeben – und trotzdem wird noch mehr gefordert

Wie immer das Abstimmungsresultat zum Covid-19-Gesetz ausfällt: Das «Spiel» um die Verfassung geht weiter.

Am Sonntag zeigt sich, wie die Würfel gefallen sind. Wir sind gleichzeitig müde und gespannt. Wir sind müde von einem Kampf gegen einen Gegner, der trotz seiner haushohen Überlegenheit ziemlich fiese Tricks anwenden musste. Und wir sind gespannt, ob es ihm gelungen ist, den Souverän zu überlisten.

Ich würde mich vorsichtshalber auf eine Niederlage einstellen. Das hat ein paar entscheidende Vorteile:

  • Erstens können wir am Sonntag nicht enttäuscht werden.
  • Zweitens haben wir mehr Zeit, aus der Niederlage zu lernen.
  • Drittens geht es am Montag ohnehin weiter, egal ob wir gewinnen oder verlieren.
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Die FDP will die Verfassung aushöhlen, damit man wieder ohne Maske ins Restaurant kann

Unglaublich, mit wie wenig Freiheit die Liberalen heute bereits zufrieden sind

Die bis jetzt fast unsichtbare Ja-Kampagne zum Covid-19-Gesetz nimmt tropfenweise Fahrt auf.

Die freisinnig-demokratische Partei der Schweiz (FDP), einmal eine staatstragende Kraft, wirbt mit einem unglaublichen Argument für das Covid-19-Gesetz: «Damit der gesellige Austausch in Restaurants und Bars ohne Maske weiterhin möglich ist.»

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Auf den Spuren der Mafia

A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen

Auch in den Mainstream-Medien erlebt man hie und da eine Sternstunde. Eine solche – Dauer 4 Minuten 8 Sekunden – fand in der Tagesschau vom 27. Oktober auf dem Staatssender SRF statt. Der Gesundheitsminister durfte zur Abstimmung vom 28. November über die letzten Änderungen des Covid-19-Gesetzes Stellung nehmen und erlaubte einen tiefen Einblick in sein Geschäftsprinzip.

Der Herr über die «schlimmste Krise seit 80 oder 100 Jahren» (rechts) im Gespräch mit Gion-Duri Vinzenz von SRF
Der Herr über die «schlimmste Krise seit 80 oder 100 Jahren» (rechts) im Gespräch mit Gion-Duri Vinzenz von SRF (Bildschirmfoto)

Bevor wir uns den Aussagen von A. Berset zuwenden eine kurze Erklärung des Geschäftsmodells der Mafia: Es wird glaubhaft ein Schaden angedroht – und punktuell angerichtet –, von dem man sich durch Zahlung oder Wohlverhalten befreien kann. Die Cyber-Version: Eine Firma verbreitet Malware und bietet dann den genervten Usern teure Software zur Behebung des Schadens an. So geht Schutzgelderpressung.

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Gesicht zeigen!

Aus der Deckung ist die Freiheit nicht zu gewinnen.

Wir erhalten in der Redaktion der Corona-Transition viele anonyme Hinweise auf Ereignisse und Umstände, die wir doch bitte publizieren sollen. Wir veröffentlichen nur ohne Namensnennung, wenn die Quelle uns namentlich bekannt und überprüfbar ist.

Es ist verständlich, dass man in Deckung bleiben will, wenn immer mehr Hilfspolizisten und Blockwarte das Leben unsicher machen und wenn schon die blosse Meinungsäusserung zur Entlassung führen kann. Aber aus der Deckung kann man nur stören, aber keine Auseinandersetzung gewinnen.

Gesicht zu zeigen ist das Merkmal der Sieger.
Sie stellen sich dem Gegner. Das allein entscheidet oft eine Auseinandersetzung, vor allem wenn der «Gegner» seine Macht nur ausspielt, um seine eigene Schwäche zu verstecken.

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Wann kommt der Moment des Widerstands?

Viele Menschen stellen sich diese Frage. Aber darauf wird es leider keine Antwort geben. Kann es keine Antwort geben. War es gestern? Ist es morgen? Wir werden es auch übermorgen nicht wissen.

Aber wir kennen die Antwort der Menschen, die sich früher die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für Widerstand gestellt haben,
zum Beispiel im Deutschland der dreissiger Jahre. Milton Mayer hat nach dem Krieg in Deutschland mit vielen gewöhnlichen Menschen gesprochen. Daraus ist der Bestseller «They thought they wäre free – the Germans 1933 bis 1945» entstanden. Ein Mensch wie du und ich hat ihm Folgendes erzählt:

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