Der Wind dreht

Ein Referendum und drei Initiativen sind nur durch Zusammenarbeit der neuen Umweltorganisationen zu gewinnen.

Wie sich der Nutzen in einen Schaden verwandelt: Der Fixierung auf die Bekämpfung des CO2 sind viele Umweltanliegen zum Opfer gefallen. Augenfällig ist die geplante Verschandelung der Landschaft durch grosse Solaranlagen und Windräder an exponierten Stellen, die von den etablierten Umweltorganisationen nicht nur hingenommen, sondern sogar unterstützt wird.

Diese Bedrohung hat eine Reihe von kleinen, oft lokalen Umweltgruppen entstehen lassen. In den letzten beiden Wochen ist Entscheidendes geschehen:

Das Referendum gegen den Mantelerlass des «Bündnis Natur und Landschaft» ist zustandegekommen. Massgeblich war die Unterstützung durch die Fondation Franz Weber.

Diese Woche hat der «Verein freie Landschaft» zwei Volksinitiativen lanciert:

• Die Waldschutzinitiative will den Bau von Windturbinen in Wäldern verhindern, die dazu gerodet werden müssten (Infos und Unterschriftenbogen).
• Die Gemeindeschutzinitiative will die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung in der Verfassung sichern (Infos und Unterschriftenbogen).

Gleichzeitig läuft noch die Unterschriftensammlung für die Ernährungsinitiative. Laden Sie die Unterschriftenbogen herunter, pflücken Sie Unterschriften im Haus und im Bekanntenkreis und geben Sie den Vorhaben einen kräftigen Startschub.

Das Gemeinsame all dieser Vorhaben: Sie bewirtschaften Anliegen der traditio­nellen Umweltschutzbewegung, die aber von den etablierten Organisationen und der grünen Partei vernachlässigt werden, die ihre Politik ganz der Bekämpfung des CO2 unterordnen.

Im Hintergrund zeichnet sich eine Zeitenwende in der Umweltpolitik ab: Die CO2-Organisationen verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Aber der ganzheitliche Schutz von Natur, Tier, Landschaft und Demokratie (!) liegt noch in den Händen von kleinen Organisationen.

Sie sind vielleicht gross genug, um genügend Unterschriften zu sammeln, aber zu schwach, um eine Abstimmung zu gewinnen, wie das Schicksal der 2021 abgelehnten Trinkwasser-Initiative zeigt.

«In der Schweizer Umweltpolitik scheint sich gerade ein neuer ernst zu nehmender Akteur zu etablieren», schreibt der Tagesanzeiger. Dass dieser Akteur noch nicht wirklich ernst genommen wird, zeigt die Arena-Debatte von heute Freitagabend zum Frage «Klimaschutz auf Kosten der Landschaft?». Aufhänger ist die Ablehnung der Bündner Berggemeinde Savognin eines grossen Solarparks.

Im Zentrum der Arena-Diskussion stehen Vertreter der Bundesratsparteien. Die «neuen» Aktivisten sind nur als Gäste geladen, denen man für ein paar Augenblicke das Mikrophon hinhält.

Die Antwort auf diese Situation wäre eine Allianz der Kleinen, die sich gegenseitig unterstützen. Aber es gibt Hindernisse. Die Kleinen sind zu sehr mit sich selber und ihren Anliegen beschäftigt und dulden keine Ablenkung durch andere Projekte – ein strategischer Fehler.

Wer für die eine Initiative Unterschriften sammelt, kann ohne Aufwand und Verlust eine zweite oder dritte zur Unterzeichnung vorlegen. Und auch im Abstimmungskampf sind Synergien möglich.

Man kann heute Abstimmungen gegen den Mainstream nur in stabilen Koa­litionen gewinnen. Man kann nicht für jede politische Auseinandersetzung neue Verbündete finden und ein neues Netzwerk aufbauen.

Die aktuellen Projekte wären eine gute Gelegenheit, mit dem Aufbau einer neuen Allianz zu beginnen. Die Windenergie ist ein geeigneter Aufhänger: Ihr Ausbau in unberührten Landschaften wird gemäss einer Umfrage im Auftrag der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) von 89 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. So viel Einigkeit ist für Grösseres zu nutzen.

Nur: Wo sind die Akteure, die diesen Schulterschluss vorantreiben? Diese Frage muss einstweilen offen bleiben.