Sahra Wagenknecht ist stark gestartet

Aber der Name ihrer Partei wird sich als echter Nachteil erweisen.

Keine andere Parteigründung hat in Deutschland mehr Aufsehen erregt als jene der Bewegung Sahra Wagenknecht am 8. Januar 2024. Selbst die Anfänge der AfD verliefen eher schleichend – die Bewegung Sahra Wagenknecht jedoch kam mit einem Paukenschlag daher, und könnte zum Machtfaktor avancieren.

Deutschlandweit käme die «Bewegung Sahra Wagenknecht» (BSW) auf 14 Prozent der Stimmen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären (Handelsblatt, 14.1.2024). Noch besser steht sie in Thüringen da, wo diesem Herbst gewählt wird. Mit 17 Prozent würde sie hinter der AfD (31 Prozent) auf Anhieb stärkste Kraft.

Für die Bild-Zeitung macht Sahra Wagenknecht den Osten damit unregierbar. Die Botschaft: Nicht nur mit der AfD, auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Koalition eine politisches No-Go.

Wenn die Haltung der Bild-Zeitung von den bestehenden Parteien übernommen wird und sie eine Koalition mit der Partei Wagenknechts ausschliessen, dann wären knapp 50 Prozent der Wähler ohne politische Mitsprache in der Regierung – ein gigantisches Demokratie-Problem.

Der Zustrom von Wählern von anderen Parteien zum BSW jedenfalls ist beachtlich, wie die Grafik von Statista zeigt:

Demnach würden 52 Prozent der Linken bei den kommenden Bundestagswahlen ihre Stimme für Wagenknecht abgeben. Das verwundert nicht. Geradezu spektakulär ist jedoch das Wahlverhalten der heutigen AfD-Wähler: 36 Prozent könnten 2025 zum BSW wechseln. Die ohnehin arg gebeutelte SPD verlöre 15, die CDU 10 Prozent.

Damit unterscheidet sich das BSW auch von anderen Neulingen der Parteienlandschaft, die einst medial kurz im Rampenlicht standen, über die heute aber niemand mehr spricht: Piratenpartei und Die Basis sind in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Was mich etwas nachdenklich stimmt, ist die Fokussierung des Bündnisses auf ihre Galionsfigur. Mir ist keine Partei präsent, die offiziell den Namen ihres Gründers trägt, auch nicht in Diktaturen.

Ich halte dies für ein Risiko für die längerfristige Entwicklung. Sahra Wagenknecht könnte medial abgeschossen werden oder tatsächlich unters Tram kommen. Was dann? Zudem ist der Name kein gutes Signal für die demokratische Willensbildung innerhalb ihres Bündnisses.

Warum hat ihr Mann Oskar Lafontaine ihr nicht besseres geraten? Er hat doch genug Erfahrung, um die Fallgruben des Personenkults zu kennen und ihnen aus dem Weg zu gehen.

Trotzdem wünsche ich ihrer Partei viel Erfolg. Deutschland hat sie nötig. Seit Jahren vertritt sie konsequent dieselbe Linie und hat alle Angriffe auf ihre Person pariert, ohne ihre Haltung zu ändern, wie das viele Politiker tun.

Ihr Programm macht Sinn:

Ich gebe Sahra Wagenknecht auch durchaus Chancen, Bundeskanzlerin zu werden. Die deutsche Regierung orientiert sich an Ideologien und an einem Partner, der ihm schadet; die USA. Ein Wandel liegt in der Luft.

Deutschland ist im Aufruhr. Ob Klima, Energie, Migration, Sozialpolitik – überall stösst die Ampel an absolute Grenzen. Es kommt mir vor, als würden Rot, Grün und Gelb der Ampel gleichzeitig blinken. Niemand weiss, in welche Richtung es gehen soll oder ob nicht ein Marschhalt nötig wäre.

Wir könnten jetzt noch über die Versuche sprechen, die AfD zu verbieten, anstatt sich ihr im politischen Wettbewerb zu stellen. Aber ich verzichte darauf. Sie zeigen die eklatante Schwäche der deutschen Demokratie – genauer: des Parteiensystems –, mit Minderheiten umzugehen.

Aber vielleicht wird Sahra Wagenknecht das ja ändern.