Economie Suisse verbreitet Lügen zur Abzocker-Initiative

Dieser Text stammt von mir. Ganz im Gegensatz zu hunderten von Blogbeiträgen, Kommentaren und Leserbriefen, die von Studenten geschrieben werden – beauftragt, instruiert und bezahlt von der Economie Suisse, dem Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft. Nachdem er und seine Kumpanen in den eidgenössischen Räten die Volksinitiative gegen Abzockerei fünf Jahre lang hin- und hergeschoben haben, versucht er jetzt, seinen Gegenvorschlag als schneller wirkendes Mittel zu verkaufen. Zuerst verzögern, dann angeblich Tempo machen! Das klingt nach Falschspiel, und das ist es auch. Also: «Genau hinschauen», wie von der Economie Suisse empfohlen.

Der Gegenvorschlag wirke schneller, behaupten die Gegner der Abzocker-Initiative, deren Verfassungsbestimmung erst noch in ein Gesetz gegossen werden müsse. Falsch! Der Gegenvorschlag gewährt den betroffenen Gesellschaften eine Übergangsfrist bis 2016. Wird die Initiative angenommen, hat der Bundesrat genau ein Jahr Zeit, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Das wäre dann der 3. März 2014, rund zwei Jahre früher.

Economie Suisse lässt nicht nur bedürftige Studenten lügen, sie lügt auch selber. «Die Initiative schadet auch den kleinen und mittleren Unternehmen» schreibt sie auf ihrer Website. Aber: Die Abzocker-Initiative betrifft ausdrücklich nur börsenkotierte Unternehmen. Schlimmer noch: Der Gegenvorschlag bürdet auch den über 200‘000 KMUs zusätzliche administrative Hürden auf.

Geradezu zynisch ist das Argument des Gegenkomitees, die Initiative verbiete überrissene Löhne und Boni nicht. Dies verbietet der Gegenvorschlag natürlich auch nicht. Aber gemäss Initiative entscheiden die Aktionäre demokratisch über die Löhne des Managements.

Natürlich gäbe es auch noch einiges über die Inhalte von Initiative und Gegenvorschlag zu sagen, über Strafbestimmungen, die Stimmpflicht der Pensionskassen (die wichtigsten Aktionäre der börsenkotierten Unternehmen) und einigem mehr.

Aber der Stil des Gegenkomitees, das hemmungslos Unwahrheiten verbreitet, zeigt klar: Hier wird mit gezinkten Karten gespielt. Es darf nicht sein, dass eine dem breiten Volkswillen entsprechende Initiative zuerst verzögert und dann zugunsten einer Scheinlösung mit einer teuren Schwindelampagne versenkt wird. Die Lügen der Economie Suisse haben nicht einmal kurze Beine. Sie haben gar keine.

Wenn uns die direkte Demokratie etwas wert ist, dann ist die kurze Antwort am Abstimmungssonntag die richtige: Ja!

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