TiSA: Die letzten Grenzen für finanziellen Giftmüll sollen fallen

Neue Wikileaks-Dokumente vom 3. Juni zeigen: Ausgerechnet die Schweiz hat in geheimen Verhandlungen vorgeschlagen, dass jede neue Finanzdienstleistung in allen Ländern zugelassen werden soll, die dem Trade in Services Agreement (TiSA) angeschlossen sind. Sie hätten damit keine Möglichkeit mehr, sich gegen finanziellen Giftmüll und gegen private Geldschöpfung zu wehren.

Das Bewusstsein über das Geldschöpfungsprivileg der Banken wächst fast täglich – und das ist natürlich eine akute Gefahr für das privatisierte globale Geldsystem. Schon Henry Ford sagte, es gäbe über Nacht eine Revolution, wenn die Menschen das Geldsystem verstünden. In der Tat läuft es nicht gerade gut für das weltweite Geld-Establishment: In England plädiert der einflussreiche Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, für eine grundlegende Reform der Geldschöpfung, in Island wird sich das Parlament demnächst mit einem Verbot der Geldschöpfung durch die privaten Banken befassen (Bericht der Finanzkommission) und in der Schweiz läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative mit ähnlichem Ziel. In den USA gibt es Bestrebungen für Banken in öffentlicher Hand, wodurch der Geldschöpfungsgewinn der Allgemeinheit zugute käme.

Wenn die privaten Banken ihr Privileg sichern wollen, müssen sie handeln, und es muss schnell gehen, bevor die öffentliche Meinung kippt. Dies ist vermutlich der Grund, warum Präsident Obama dem «Trade in Services Agreement» (TiSA) eine verkürzte Behandlungszeit («fast track») zusprach. Dies bedeutet u.a., dass keine Veränderungen angebracht werden können.
Der völkerrechtliche Vertrag, über den seit 2012 geheim verhandelt wird, bezweckt die Liberalisierung von Dienstleistungen in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Gesundheit bis hin zum Finanzwesen. Dank Wikileaks weiss man seit einem Jahr, worum es geht. Zum einen sollen weitere Bereiche öffentlicher Einrichtungen für die Privatisierung geöffnet und zum anderen die Rückführung in die öffentliche Hand verhindert werden. Dies wird seit einiger Zeit mit der Wasserversorgung in mehreren Ländern versucht, u.a. auch in Frankreich, dem Sitz von Engie (bis vor kurzem als «GDF Suez» bekannt), dem Marktleader in dieser Branche.

Über Wikileaks sind am 3. Juni auch TiSA-Verhandlungsprotokolle an die Öffentlichkeit gelangt, die eigentlich noch fünf Jahre nach Vertragsabschluss hätten geheim bleiben sollen. Man muss die schwer zu lesenden Papiere schon genau prüfen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Normale Parlamentarier werden die Zeit nicht haben, sich in die komplizierten Dokumente reinzuknien; es reicht, wenn sie den völkerrechtlich bindenden Vertrag mit unkündbaren Elementen abnicken. Im Abschnitt über finanzielle Dienstleistungen hat ausgerechnet die Schweiz vorgeschlagen, dass alle TiSA-Länder «jede neue Finanzdienstleistung» («any new financial service») ausländischer Anbieter zulassen müssen. Zudem ist es auch hier unmöglich, eine einmal erfolgte Liberalisierung rückgängig zu machen. Eine Beschränkung der privaten Geldschöpfung durch die Banken – für viele die Hauptursache der Finanzkrise – oder Regulierungen für finanziellen Giftmüll werden sich damit nicht mehr durchsetzen lassen. Höchst problematisch ist auch der Vorschlag, dass sämtliche Finanzdienstleister individuelle Kundendaten ohne Rücksicht auf nationale Datenschutzgesetze irgendwohin transferieren und verarbeiten können. Dies wird die Verfolgung von Datenmissbrauch gewaltig erschweren, wen nicht verunmöglichen.

Das ganze Vorhaben erinnert stark an das «General Agreement on Trade in Services» (GATS), das im Schoss der World Trade Organization (WTO) in geheimen Verhandlungen ausgearbeitet und 1995 verabschiedet wurde. Dank dem GATS konnten die Derivate mit ihrer zweifelhaften Finanzmathematik und ihrer löchrigen Sicherheit weltweit gehandelt werden, was direkt dazu führte, dass die amerikanische sub-prime-Hypotheken – ein vergleichsweise kleiner Markt – die ganze Welt an den finanziellen Abgrund bringen konnte.

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