WHO-Verträge: Die Fristen sind definitiv verpasst

Für eine ordnungsgemässe Revision der Int. Gesundheitsrichtlinien hätte der vorgeschlagene Text den Regierungen schon im Januar zugestellt werden müssen.

Die umstrittenen Int. Gesundheitsrichtlinien der WHO können dieses Jahr nicht mehr völkerrechtskonform verabschiedet werden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesamtes für Gesundheit auf eine Anfrage hervor. Das Amt bestätigte indirekt, dass die WHO den Termin für die Zustellung des zu behandelnden Revisionsvorschlages verpasst hat.

Die Revision der Int. Gesundheitsrichtlinien, im Original «Int. Health Regulations»(IHR) bewegen Bürgergruppen und Politiker in vielen Ländern, auch in der Schweiz. Der Revisionsprozess erscheint recht diffus.

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Swisscom/Vodafone: Es begann mit einer Informationspanne

Die Ausland-Investitionen des Staatskonzerns stehen traditionell nicht unter einem guten Stern

Mit acht Milliarden Euro eine schrumpfende Mobilfunkgesellschaft im schwierigen italienischen Telefon-Markt zu kaufen, ist keine gute Idee. Das Geld wäre in der Schweiz besser investiert.

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Der absolute Wille, zu tun als ob

Die Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine sind eine Lachnummer.

Anstatt den unmöglichen Nato-Beitritt der Ukraine weiter zu forcieren, schliessen die Länder des kollektiven Westens nun bilaterale Sicherheitsvereinbarungn mit der Ukraine ab.

Was steht in diesen Verträgen, die mit viel Tamtam im Scheinwerferlicht der Medien unterzeichnet werden? Nichts von Belang., aber einiges zur Belustigung.

Ich habe die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine gelesen, die Scholz und Selenski an der Sicherheitskonferenz in München unterzeichnet haben und möchte anhand von ein paar Zitaten zeigen, dass sie keine Verpflichtungen beinhalten, sondern bloss Absichten, die auch wieder geändert werden können:

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Der Wind dreht

Ein Referendum und drei Initiativen sind nur durch Zusammenarbeit der neuen Umweltorganisationen zu gewinnen.

Wie sich der Nutzen in einen Schaden verwandelt: Der Fixierung auf die Bekämpfung des CO2 sind viele Umweltanliegen zum Opfer gefallen. Augenfällig ist die geplante Verschandelung der Landschaft durch grosse Solaranlagen und Windräder an exponierten Stellen, die von den etablierten Umweltorganisationen nicht nur hingenommen, sondern sogar unterstützt wird.

Diese Bedrohung hat eine Reihe von kleinen, oft lokalen Umweltgruppen entstehen lassen. In den letzten beiden Wochen ist Entscheidendes geschehen:

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Das Völkerrecht siegt, aber die rules based order ist stärker

Israel hat nach der Niederlage vor Int. Gerichtshof gerissen zurückgeschlagen

Am Freitag hat der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Welt, sein Urteil zum Genozid-Verfahren gegen Israel gesprochen. Es hat allen Anträgen Südafrikas für provisorische Sofortmassnahmen stattgegeben mit Ausnahme des Begehrens nach einem Waffenstillstand. Einen solchen konnte es nicht anordnen, da die Palästinensische Autonomiebehörde nicht UNO-Mitglied ist und ausserhalb der Jurisdiktion des Gerichts liegt.

Aber die Anweisung an Israel, alles in seiner Macht stehende zu tun, u.a. um die Tötung von Zivilisten zu verhindern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, laufen auf eine weitgehende Einstellung der Kampfhandlungen in der bisherigen Form hinaus.

Israel musste mit einer Niederlage rechnen und hat sich bestens vorbereitet. Fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Urteils hat es das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, das UNRWA beschuldigt, zwölf seiner Mitarbeiter seien am Hamas-Überfall vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

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Sahra Wagenknecht ist stark gestartet

Aber der Name ihrer Partei wird sich als echter Nachteil erweisen.

Keine andere Parteigründung hat in Deutschland mehr Aufsehen erregt als jene der Bewegung Sahra Wagenknecht am 8. Januar 2024. Selbst die Anfänge der AfD verliefen eher schleichend – die Bewegung Sahra Wagenknecht jedoch kam mit einem Paukenschlag daher, und könnte zum Machtfaktor avancieren.

Deutschlandweit käme die «Bewegung Sahra Wagenknecht» (BSW) auf 14 Prozent der Stimmen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären (Handelsblatt, 14.1.2024). Noch besser steht sie in Thüringen da, wo diesem Herbst gewählt wird. Mit 17 Prozent würde sie hinter der AfD (31 Prozent) auf Anhieb stärkste Kraft.

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Mantelerlass: Wie ist die Abstimmung zu gewinnen?

Nur eine neue Allianz der kleinen Umweltorganisationen kann gegen den vereinigten Mainstream bestehen

Am vergangenen Donnerstag wurde das Referendum gegen den Mantelerlass eingereicht. Die mehr als 63’000 Unterschriften sind ein grosser Erfolg für das «Bündnis für Natur und Landschaft», das eigens zu diesem Zweck gegründet wurde und vor allem für die Fondation Franz Weber, ohne die das Referendum kaum zustande gekommen wäre.

Die Abstimmung findet voraussichtlich am 9. Juni statt. Der Mantelerlass verändert verschiedene Gesetze und ermöglicht unter anderem die Installation von grossen Windrädern und Solaranlagen in geschützten Landschaften und er reduziert die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung.

Die Grosswetterlage für diese Abstimmung sieht aus meiner Sicht folgendermassen aus: Die Umweltorganisationen haben sich der Reduktion des Kohlendioxids verschrieben und dem Schutz der Umwelt, der Tiere und Pflanzen und der Landschaft zweite Priorität gegeben.

Die grossen Umweltorganisationen haben sich – dank finanzieller Unterstützung – ins Boot der globalen Finanzkonzerne gesetzt. Dort dürfen sie rudern, das heisst die Zustimmung der umweltbewegten Bevölkerung gewinnen. Aber die Richtung bestimmt das grosse Geld, bzw. die paar Leute, die seinen Fluss bestimmen. Beispiel dafür ist der unsinnige Handel mit Verschmutzungsrechten.

Mit der Entfremdung von ihren eigenen Zielen verliert die Umweltbewegung allerdings ihren Rückhalt in der Bevölkerung und es manifestieren sich Abspaltungen: kleinere Gruppen, die besondere oder lokale Umweltziele verfolgen, aber von den etablierten Organisationen im Stich gelassen werden.

Das hat natürlich auch mit dem Eigennutz zu tun. Seit Jahrzehnten sorgen die Umweltorganisationen vor allem für sich selber und ihre Gönner und unterstützen die Anliegen anderer nur sehr widerwillig oder dann in grossen Koalitionen wie zum Beispiel der Klima-Allianz.

Die Trinkwasser-Initiative von Franziska Herren beispielsweise verfolgte wichtige Umwelt- und Gesundheitsanliegen, wurde von den grossen Umweltorganisationen aber im Regen stehen gelassen. Jetzt versucht sie es nochmals und stellt die Ernährung in den Vordergrund.

Die Antwort auf diese Situation wäre natürlich eine Allianz der Kleinen, die sich gegenseitig bei der Unterschriftensammlung oder im Abstimmungskampf unterstützen. Aber auch da gibt es Hindernisse. Die Kleinen sind zu sehr mit sich selber und ihren Anliegen beschäftigt und dulden keine Ablenkung durch andere Projekte. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler.

Man kann heute Abstimmungen gegen den Mainstream nur in Koalitionen gewinnen. Und die müssen stabil sein. Man kann nicht für jede politische Auseinandersetzung neue Verbündete finden und ein neues Netzwerk aufbauen.

Wenn es also jetzt um den Mantelerlass geht, müssen die kleinen Organisationen an einem Strick ziehen, sich organisieren und eine Kraft aufbauen, die nicht nur Referenden zustande bringt, sondern auch Abstimmungen gewinnt.

Der Mantelerlass wäre eine gute Gelegenheit. Ob sie genutzt wird, ist eine andere Frage. Bei aller Hoffnung auf eine neue Umweltbewegung – darauf können wir nicht warten. Schreiben Sie sich also beim Bündnis für Natur und Landschaft oder bei der Fondation Franz Weber ein und helfen Sie mit, die Abstimmung zu gewinnen.

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Der Int. Gerichtshof könnte im Genozid-Verfahren einem Entscheid aufgrund einer Formalität ausweichen

Zwischen Israel und dem Ankläger Südafrika habe gar kein Streit stattgefunden, sagen Israels Anwälte.

Am 29. Dezember reichte Südafrika Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza ein und verlangte provisorische Sofortmassnahmen, den Völkermord zu stoppen. Südafrika muss dazu nicht schlüssig beweisen, dass Israel einen Völkermord begeht. Erforderlich ist lediglich ein plausibler Nachweis, dass Israel zumindest einige der angeklagten völkermörderischen Handlungen in völkermörderischer Absicht begeht.

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Die «Friedenskonferenz» von Viola Amherd ist eine Totgeburt

Ohne die wichtigste Konfliktpartei kann es an der Friedenskonferenz für die Ukraine nicht um Frieden gehen, sondern um Show, um Geld und um Eitelkeit. Bürgerdiplomatie könnte uns aber dem Frieden näher bringen.

Die Schweiz will also für die Ukraine eine grosse Friedenskonferenz organisieren. Zum Zeitpunkt der Ankündigung zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski bestand diese Schweiz aus zwei Personen, aus Viola Amherd aus dem Wallis, zur Zeit Bundespräsidentin und aus Aussenminister Ignazo Cassis.

Der Bundesrat war über die Ankündigung nicht informiert, die aber weltweit Schlagzeilen machte. Viola Amherd sagte vor den Medien, für das Vorpreschen habe es keinen Bundesratsentscheid gebraucht.

Das stimmt vielleicht im streng legalistischen Sinn. Aber es sagt einiges aus über die im Bundesrat herrschende Konkordanz und das Bedürfnis einzelner Mitglieder, sich zu profilieren. Für mich ist diese Grossmannssucht ein Zeichen von Schwäche.

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Was mich zur Zeit bewegt

Liebe Freundinnen und Freunde

Nach einem schönen und sehr stillen Urlaub im menschenleeren und bitterkalten Lappland bin ich wieder da und an der Arbeit.

  • Es erstaunt mich, was für für ein Schwachsinn in der Schweiz als Friedenskonferenz verkauft werden kann.
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