Wann wird die sog. «Bürgerrechtsbewegung» aus ihren Niederlagen lernen?
Zum dritten Mal ging am vergangenen Sonntag eine Abstimmung zum dringlichen Covid-19-Gesetz verloren. Und man fragt sich, wann die selbst ernannte «Bürgerrechtsbewegung» aus dieser erneuten Niederlage ihre Lehren ziehen wird.
Es ist ein schwieriger Kampf, zugegeben. David gegen Goliath, der das Gesetz der Tat auf seiner Seite hat. Die Regierung kann Krisen schaffen und die Bevölkerung mit Problemen zudecken, vor denen sie dann auch noch Schutz verspricht.
Das gleicht dem Geschäftsmodell der ukrainischen Softwarefirma, die einen Computervirus verbreitete und dann gegen teures Geld Remedur anbot.
Die Krise ist gewissermassen das Geschäftsmodell der Regierungen geworden. Ob konstruiert, wie die Pandemie, oder real, wie der drohende Konkurs der Credit Suisse, sind Notrecht und die Umgehung von Volk und Parlament die opportunen Instrumente.
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