Wieviel Halbwahrheiten darf man in fünf Minuten verbreiten

Hässig-geigerAuch Experten sind vor der Verbreitung von gefährlichen Halbwahrheiten nicht geschützt. dies zeigt das neueste Interview von Lukas Hässig (insideparadeplatz.ch) mit Hans Geiger, dem ehemaligen Direktor des Instituts für Banking und Finance der Universität Zürich zur Vollgeld-Initiative. Mit Lukas Hässig habe ich zur Frage der Vollgeld-Reform schon zweimal öffentlich die Klingen gekreuzt. Wir haben unterschiedliche Ansichten, aber respektieren gegenseitig unsere Arbeit. Er ist der wirkungsvollste Kämpfer der Schweiz gegen die unsinnigen Bankenboni, ich kämpfe gegen die private Geldschöpfung durch die Banken. Hans Geiger kenne ich von einem Telefongespräch über die problematische Rechtsnatur des Geldes. Und auch er ist überzeugt: «Irgendemal chlöpfts.»

Aber was die beiden in ihrem neusten Gespräch über die Vollgeld-Initiative sagen, hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun, sondern entspricht einem vorgezogenen Abstimmungskampf.
Aus der Forderung der Initiative, der Bund müsse die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen «gewährleisten», notfalls auch unter Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, leiten die beiden Herren eine «Verstaatlichung des Finanzwesens» ab. Weit gefehlt!
Worum geht es wirklich? Die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Geldversorgung gehören zur lebenswichtigen Finanz-Infrastruktur unseres Landes. Anstatt dies allein den privaten Banken zu überlassen – und im Krisenfall per Notrecht aufrechtzuerhalten –, soll der Bund gemäss Initiativtext verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden. Er muss sie nicht selber erbringen, aber er muss die Kompetenz dafür haben, die privaten Banken in die Pflicht zu nehmen. Dazu muss er vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen können. Mit Verstaatlichung hat dies überhaupt nichts zu tun. Vom Grundatz der Wirtschaftsfreiheit wird in vielen Branchen abgweichen, die mit öffentlicher Sicherheit zu tun haben. Kein Mensch spricht von einer Verstaatlichung der Lebensmittelversorgung, nur weil Private von Staates wegen Pflichtlager führen müssen. Gewährleisten heisst eben nicht selber leisten müssen.

In der Sache stehen Lukas Hässig und Hans Geiger übrigens nicht allzu weit von den Forderungen der Vollgeld-Initiative. Für Lukas Hässig hat ein Verbot der Geldschöpfung durch die bonusgetriebenen Banken «Hand und Fuss». Und Hans Geiger hält es für «eine gute Idee, die man zugrunde reden» müsse. Geiger selber favorisiert das sog. «100-percent-Money» wie es in den 30er Jahren in den USA entwickelt wurde, nach der Banken die Guthaben ihrer Einleger zu 100 Prozent mit Reserven hinterlegen müssen, wie das auch die Vollgeld-Initiative fordert.

Die vehemente Gegnerschaft von Hans Geiger begründet er selber mit einem Marximus-Verdacht. Er hält das Management der Initiative für «unglaublich professionell» ist aber nicht besonders gut informiert, wenn er den Kabarettisten Emil Steinberger für den Kopf der Bewegung hält. Im Hintergrund vermutet er aber «irgendwelche Marxisten». Ich kennen sämtliche Personen «im Hintergrund» der Initiative, und ein Marxist ist meines Wissens nicht darunter.
Vor allem aber ist Hans Geiger der Überzeugung, dass der freie Markt durch die Vollgeld-Initiative im Finanzbereich aufgehoben würde. Das Gegenteil ist wahr: Indem den privaten Banken das Privileg der Geldschöpfung entzogen wird, werden erst faire Marktbedingungen geschaffen. Zur Zeit haben die Banken sogar die Möglichkeit, mit selbst geschöpften Geld aus dem Nichts Vermögenswerte zu kaufen, eine illegitime Benachteiligung all jener, die das nicht dürfen.

Hier kann man sich das fünf Minuten lange Gespräch anschauen (https://www.youtube.com/watch?v=RYTUZaNps2c&feature=youtu.be) und hier finden Sie die Kontaktadresse von Hans Geiger, damit Sie ihm einen anständigen Brief schreiben können.

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