Vollgeld-Iniative eingereicht: ein erster, grosser Erfolg

Vollgeld-Übergabe_Bundeskanzlei_12-15So viel Wahrheit hat das Medienzentrum des Bundes wohl noch nie gesehen, wie am vergangenen 1. Dezember. Und obwohl nur sechs Medienvertreter anwesend waren, ist recht viel davon an die Öffentlichkeit gedrungen. Rund 70 Medien berichteten über die Einreichung der Vollgeld-Initiative mit 111’000 gültigen Unterschriften.

Es war ein historischer Tag, nicht nur für die Schweiz, sondern ein bisschen für die ganze Welt. Dank der Initiative wird zum ersten Mal in der Geschichte des Blauen Planeten ein Volk über das bedeutendste Privileg, das der Geldschöpfung, demokratisch bestimmen können.

Worum geht es? Geld ist eine der wichtigsten Grössen überhaupt. Menschen opfern den besten Teil ihres Lebens seinem Erwerb, Staaten gehen zugrunde an seinem Mangel und eine kleine Minderheit wird unermesslich reich – man weiss nicht recht wie und wofür. Der Schlüssel liegt in den Regeln des Geldes, das von der Wissenschaft unglücklicherweise als neutrale Grösse behandelt wird. Doch das ist ein Irrtum. Denn die Gesetze seiner Schöpfung bestimmen auch seine Verwendung. Wer Geld schöpft, entscheidet über die Verteilung der Güter. Deshalb liegt dieses grosse Privileg historisch in den Händen des Souveräns: Die höchste Instanz soll festlegen, wie neues Geld in Umlauf kommt und wer es erhält.

Dieses Recht, das unser Leben bis in seine letzten Ritzen beeinflusst, ist in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise und weitgehend unbemerkt an die privaten Banken übergegangen. Was die meisten nicht wissen, auch viele Banker und Politiker nicht: Rund 85 Prozent unseres Geldes werden nicht mehr von der Zentralbank in Umlauf gebracht, sondern von den privaten Banken. Wie bringen sie dieses Kunststück fertig? Es ist so einfach, schrieb der grosse amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith, dass sich der Verstand dagegen wehrt. Sie schöpfen Geld, jedes Mal, wenn sie einen Kredit vergeben. Dabei verleihen sie nicht das Geld der Sparer – diese behalten es nämlich –, sondern schreiben es einfach in das Konto des Kreditnehmers. Bei diesem Vorgang entsteht ein gleich bleibendes Guthaben, das in Zirkulation geht sowie eine Forderung, die mit der Zeit wächst. Der Kreditnehmer muss ja dank Zins und Zinseszins mehr zurückbezahlen, als er erhalten hat. Deshalb liegen die Schulden weltweit um ein Mehrfaches über der Geldmenge, die zu ihrer Bezahlung nötig wäre. Die Konsequenzen aus dieser Asymmetrie sind einigermassen desaströs: Blasenbildung, Umverteilung, Benachteiligung der Realwirtschaft, Schuldenkrise – man mag es nicht mehr hören.

Diese private Geldschöpfung erschüttert aber auch unsere Rechtsordnung. Denn das Geld auf unseren Bankkonten ist gar nicht gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur ein Anspruch darauf, den die Banken nur erfüllen können, wenn ihre Kreditnehmer ihre Schulden vollumfänglich bezahlen, wozu sie aus mathematischen Gründen gar nicht in der Lage sind. Unser Geld besteht also aus Schulden, die nicht bezahlt werden können. Über dieses fundamentale ökonomische und juristische Problem könnte man Bücher schreiben, und das wird auch getan. Es wird aber auch eine einleuchtende Lösung vorgeschlagen: Die Schöpfung von Geld – auch des elektronischen auf unseren Bankkonten! – soll auf die Nationalbank beschränkt werden. Genau dies verlangt die Vollgeld-Initiative. Damit verwandelt sich das Geld auf unseren Konten von Schulden der Banken an uns in vollwertiges, pleitesicheres gesetzliches Zahlungsmittel und der Gewinn aus der Geldschöpfung kommt wieder dem zugute, dem er gehört: dem Souverän. Wie gross dieser Gewinn ist, darauf wollten die Initianten an der gestrigen Medienkonferenz keine Antwort geben. Aber die Grössenordnung lässt sich ableiten: Wächst die Schweizer Wirtschaft beispielsweise zwei Prozent, kann die Nationalbank zehn Milliarden Franken schuld- und zinsfrei über die staatlichen Organe in Umlauf bringen, ohne Gefährdung der Preisstabilität. Das sind rund 1250 Franken pro Einwohner, die wir an Steuern sparen oder die auch direkt als Bürgerdividende ausbezahlt werden könnten. Der Text der eingereichten Initiative bindet die Geldschöpfung allerdings nicht an das Wirtschaftswachstum, sondern schreibt nur vor, dass die Geld- und Währungspolitik «dem Gesamtinteresse des Landes dient» und das «Funktionieren des Zahlungsverkehrs sowie die Versorgung der Wirtschaft durch die Finanzdienstleister» gewährleistet. Kredite können die Banken nur noch mit Geld verleihen, das ihnen dazu zur Verfügung gestellt wird, von den Sparern, den Anlegern oder der Nationalbank. Und auch Anschaffungen können die Banken nicht mehr mit selbst hergestelltem Geld finanzieren, sondern wie jede andere Firma und wie jeder Bürger auch nur mit Geld, das vorher verdient wurde.

Man liegt nicht weit daneben, wenn man die Vollgeld-Reform als wichtigste Volksinitiative der letzten Jahrzehnte bezeichnet. Kein anderer Vorstoss setzt derart einfach und grundlegend an der strukturellen Ungerechtigkeit unseres Wirtschaftssystems an, wie die volle Rückführung des Geldschöpfungsprivilegs an eine unabhängige staatliche Institution, die dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit verpflichtet ist. Dass Staaten das Geldregal missbrauchen, ist ein doppeltes Märchen: Zum Einen haben die privaten Banken dieser Welt die Wirtschaft mit ihrem Geld aus dem Nichts selbst in ein Casino verwandelt. Zum Andern belegen Studien der Universität Frankfurt1, dass ein Gemeinwesen umso sparsamer wirtschaftet, je grösser die direkt-demokratische Kontrolle ist. Natürlich betreiben die meisten Staaten eine desaströse Schuldenwirtschaft. Aber das liegt nicht an einem Zuviel an Demokratie, sondern an einem Mangel, in dessen Schatten Banken und Regierungen Schuldentürme bauen, die früher oder später die Bürgerinnen und Bürger unter sich begraben, wenn dieses System nicht an entscheidender Stelle korrigiert wird.

Dass die Banken die Aufhebung ihres lukrativen Privilegs bekämpfen, ist verständlich. Aber sie tun es mit unseriösen, geradezu lächerlichen Argumenten. So behauptet die Bankiervereinigung in ihrer Stellungnahme zur Vollgeld-Initiative, sie bestrafe die Sparer, indem «sie noch weniger Zinsen auf Ihr Erspartes erhalten». Nur: Viel tiefer als 0,5 Prozent geht es nicht. Zudem sind die Banken daran, Negativzinsen einzuführen. Im weiteren behauptet die Bankiervereinigung, die Sparguthaben seien durch die Einlagensicherung geschützt. Sie verschweigt dabei, dass diese Sicherung nicht einmal fünf Prozent der Einlagen deckt und mit der Pleite einer mittleren Bank bereits erschöpft wird. Die Banken verschweigen in der Debatte nicht nur wichtige Fakten, sondern setzen auch unwidersprochen eindeutige Unwahrheiten in die Welt. So behauptete der Chefökonom einer Basler Bank am 3. November im redaktionellen Teil einer grösseren Zeitung, dass im Vollgeld-System «die Kreditvergabe an den Staat massiv ausgeweitet würde.» Eben gerade nicht! Der Staat erhält das Geld nach Massgabe des Wirtschaftswachstums schuld- und zinsfrei. Im weiteren behauptete der Ökonom, der Staat hafte für die Ersparnisse des Privatsektors. Eine Begründung lieferte der Autor nicht, und es gibt auch keine. Wofür der Staat, bzw. sein geldpolitisches Organ, die Nationalbank heute schon haftet, allerdings ohne explizite gesetzliche Regelung, ist der Geldwert. Dieser ist unter dem heutigen System mit der überschiessenden Geldschöpfung längst nicht mehr gesichert. Wir haben es einfach noch nicht gemerkt, weil das viele Geld in Wertpapiere und Immobilien fliesst, die vom Index der Konsumentenpreise ausgeschlossen sind. Die Schweiz tut deshalb gut daran, sich verlässliche Regeln der Geldschöpfung zu geben, bevor sich die aufgestaute Inflation in der Realwirtschaft entlädt. Und die Bürgerinnen und Bürger tun gut daran, sich eigenständig über die Spielregeln der Geldschöpfung zu informieren. Wissen ist Macht – in keinem Gebiet ist dies wahrer als beim Geld.

Weitere Informationen: www.vollgeld-initiative.ch

Hintergrundwissen: Christoph Pfluger: Das nächste Geld – die zehn Fallgruben des Geldsystems und wie wir sie überwinden. Edition Zeitpunkt, 2015. 248 S., Fr. 23.– edition.zeitpunkt.ch/das-naechste-geld

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1 Gebhard Kirchgässner, Lars P. Feld u. Marcel R. Savioz: Does Direct Democracy Reduce Public Debt?
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Ausgewählte Statements der Medienkonferenz vom 1. Dezember 2016 zur Einreichung der Vollgeld-Initiative:

Reinhold Harringer, Vizepräsident des Vereins für Monetäre Modernisierung und Sprecher des Initiativkomitees:

«Ich sehe nicht, was an unseren Forderungen kompliziert sein sollte.
Wir wollen, dass
• alles Geld – auch das elektronische – von der Nationalbank hergestellt wird
• Banken nur noch Geld vermitteln, aber nicht mehr selber erschaffen
• unser Geld auf den Zahlungskonten der Banken nur verwaltet wird, aber im alleinigen Eigentum der Kontoinhaber bleibt.»

Die Schweiz wird mit der Einführung des Vollgeldes international nicht isoliert. Das Ausland würde von der Umstellung gar nichts merken, denn das Vollgeld betrifft nur die Beziehung zwischen der Nationalbank und den Geschäftsbanken. Der internationale Zahlungsverkehr wird davon nicht betroffen, weil dieser ja heute bereits ausschliesslich durch Vollgeld, d.h. über Zentralbankgeld abgewickelt wird.»

Es wird für unsere Gegner nicht einfach sein, gute Gegenargumente zu finden. Sie werden deshalb, und das ist bereits absehbar, die VI als radikal oder revolutionär abzuqualifizieren.

Prof. Philippe Mastronardi, em. Professor für Staatsrecht der Hochschule St. Gallen, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Vollgeld-Initiative und Hauptautor des vorgeschlagenen Verfassungstextes:

Für viele ist es ein Schock zu erfahren, dass das Geld auf unseren Lohnkosten nicht uns gehört, sondern der Bank. Wir haben es ihr gegeben. Sie kann damit machen, was sie will.

Die Beträge auf unserem Privatkonto sollen unser eigenes Geld werden. … Dies wird möglich, indem die Verfassung Buchgeld zu Nationalbankgeld erklärt, genau wie Münzen und Noten. Buchgeld wird damit zu gesetzlichem Zahlungsmittel.

Eigentlich stellen wir nur jenen Zustand her, von dem die meisten Leute meinen, er gelte schon heute. Es ist auch der Zustand, den die Verfassung 1891 hergestellt hat. [Damals hat der Souverän den Banken die Herausgabe eigener Banknoten verboten]

[Die Vollgeld-Initiative] will dafür sorgen, das der Glaube an das Geld kein Irrtum mehr ist.

[Buchgeldschöpfung] wird heute allgemein – auch von der Nationalbank und anderen Zentralbanken – als Geldschöpfung eingestuft. Nur die Verfassung tut dies noch nicht. Tatsächlich erzeugen die privaten Banken heute auf diese Weise 90 Prozent unseres Geldes selbst. Das wäre an sich auch unter geltendem Verfassungsrecht nicht zulässig. Weil es aber während Jahrzehnten geduldet worden ist, muss nun eine formelle Verfassungsänderung stattfinden, um die heutige Praxisänderung zu dulden.

Der Finanzmarkt hat sich zum Hauptrisiko unserer Marktwirtschaft entwickelt..

Pierre Mottier, Master of Science, Vertreter der Vollgeld-Initiative in der Westschweiz:
Der Bankkredit müsste eine Dienstleistung bzw. eine Vermittlungsaufgabe sein, und nicht eine Macht über die Gesellschaft. Die Banken profitieren von der Undurchsichtigkeit, welche bezüglich der Geldschöpfung gepflegt wird.

Enrico Geiler, Vertreter der Vollgeld-Initiative in der italienischen Schweiz:
Die Vollgeld-Initiative kann von allen politischen Gruppierungen unterstützt werden, denn das Privileg der Banken, Geld zu erzeugen, widerspricht sowohl dem Konzept der freien Marktwirtschaft als auch demjenigen der Rechtsgleichheit.

Prof. Peter Ulrich, em. Professor für Wirtschaftsethik der Hochschule St. Gallen, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Vollgeld-Initiative und Ko-Autor des vorgeschlagenen Verfassungstextes
Das Privileg der Banken, in Form der Kreditvergabe private Geldschöpfung zu betreiben, kommt ihrer versteckten staatlichen Subvention gleich. Das bewirkt eine selten beachtete, gewaltige Verzerrung der Wettbewerbschancen. Während andere Marktteilnehmer nur Geld ausgeben können, dass sie wirklich haben oder das ihnen ein Finanzinstitut im Rahmen ihrer streng geprüften Kreditfähigkeit gegen Verzinsung ausgeliehen hat, können Banken auf der Basis der minimen vorgeschriebenen Kapitalunterlegung mit selbst kreiertem Giralgeld ihr Geschäft ausdehnen und z.B. Eigenhandel mit «Finanzprodukten» betreiben, Immobilien oder Wertpapiere kaufen.

Wer das Gespenst der «Verstaatlichung der Kreditwirtschaft» durch die Vollgeldinitiative an die Wand malt, beweist damit nur, dass er den entscheidenden Ansatzpunkt dieser Initiative nicht verstanden hat.

Hansruedi Weber, Präsident des Initiativkomitees:
Dass wir als kleine Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger es geschafft haben, über 110‘000 Unterschriften zu sammeln, lässt mich hoffen, dass in den nächsten Monaten immer mehr Menschen, die angesichts der Krisen des existierenden Geld- und Finanzsystems bereits kapituliert haben, neuen Mut fassen und erkennen: es gibt Lösungen; wir können etwas tun.

Katharina Serafimova, WWF, Lehrbeauftragte Universität Zürich
Welches Geldsystem wir haben, hat einen Einfluss auf Machtverteilung, auf Gewinner und Verlierer, aber auch darauf, wie wir mit der Umwelt umgehen. In seinem Bericht «The missing link» benennt der Club of Rome 2012 einige der Konstruktionsfehler unseres Geldsystems. Insbesondere, dass uns ein schuld- und zinsbasiertes Geldsystem zum Wachstum zwingt. Und das kann auf einem begrenzten Planeten nicht gehen. Das heutige Geldsystem ist nicht gesund für den Planeten, aber auch immer weniger dienlich für die Mehrheit der Menschen oder sogar schädlich für die Finanzwirtschaft selber.

Ulrich Zimmermann, Unternehmer, Mitglied des Initiativkomitees:
Auch Privatpersonen können nur so viel Geld ausgeben, wie ihnen effektiv zur Verfügung steht. Banken hingegen, können ganz legal, mit Geld, das sie selber generieren, arbeiten. In der heutigen Zeit eine unvorstellbare Wettbewerbsverzerrung, die den meisten Marktteilnehmern gar nicht bewusst ist.

Während andere Subventionen (z.B. Landwirtschaft), intensiv und transparent öffentlich diskutiert werden, fehlt bei der Geldschöpfung der Banken jegliche Offenheit. Dieses Privileg wird durch die Banken selbstverständlich und stillschweigend genutzt, dies ist nicht im Sinn unserer offenen und direkten Demokratie mit Mitspracherecht.
Die Banken sind ohne Zweifel ein wichtiger Teil der Realwirtschaft und allen anderen Unternehmen gleichgestellt, ohne dass dafür besondere Ausnahmen wie die Geldschöpfung nötig sind. Als KMU Vertreter sage ich deshalb klar und aus tiefer Überzeugung ja zur Vollgeld-Initiative!

Ivo Muri, Unternehmer, Autor:
Es ist für mich unhaltbar, dass die Geldschöpfung in einer direkten Demokratie an Private übertragen wurde. Geldschöpfung durch Privatbanken mag für Oligarchien die richtige Lösung sein – nicht aber für die Schweiz.

Klaus Karwat, 1. Vorsitzender Monetative e.V., Berlin
Fragen, die in der Schweiz über Volksentscheide öffentlich diskutiert werden, finden auch Resonanz in Deutschland. Das gilt auch jetzt schon für die Debatte über die Vollgeldreform. Würde die Schweiz eine Vollgeldreform beschliessen, so könnte man darüber in Deutschland nicht einfach hinwegsehen. Denn die Schweiz hätte als «Land der Banken» sicherlich Vorbild- und Pionierfunktion.

Philipp Löpfe, Journalist:
Die Initianten der Vollgeld-Initiative haben eine bewundernswerte Leistung vollbracht. Ohne namhafte Unterstützung der Medien, gegen den erbitterten Widerstand der Banken und trotz weit verbreiteter Ignoranz ist es ihnen gelungen, die nötige Unterschriftenzahl zu sammeln. Allein dies ist ein grosser Erfolg. Unsere direkte Demokratie wirkt gelegentlich wie eine gigantische Volkshochschule. Über den Ausgang der Abstimmung zu spekulieren, ist zu diesem Zeitpunkt müssig. Eines ist steht bereits fest: Allein die Diskussionen im Vorfeld dieser Abstimmung werden dazu beitragen, das nach wie vor erdrückende Unwissen in der Frage: Was ist Geld? ein wenig zu erhellen. Ich hoffe, dass die Medien die Journalisten die Gelegenheit beim Schopf packen und das Ihrige dazu beitragen werden.

Fran Boait, Director of Positive Money (GB)
Unsere Bewegung beobachtet die Vollgeld-Initiative intensiv, jetzt wo sie in die kritische Phase der Kampagne eintritt. Was in der Schweiz geschieht, hat grossen Nachhall rund um die Welt. Wir hoffen sehr, dass die Schweiz vorangeht und das erste Land mit einem souveränen Geldsystem sein wird.
Our movement is watching closely as Vollgeld-Initiative enters this critical phase of its campaign. What happens in Switzerland will reverberate around the world. We truly share your hope that Switzerland will lead the way and be the first country to adopt a Sovereign Money system.

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