Nationalbank: Schon wieder das Volkseinkommen eines Monats verschenkt

Erneut hat die Nationalbank im Juni mehr Euro gekauft als das Bruttosozialprodukt der Schweiz in derselben Periode beträgt. Mit 59 Mrd. Franken sind es zwar etwas weniger als im Krisenmonat Mai (68 Mrd.) aber immer noch deutlich mehr als das Bruttosozialprodukt von durchschnittlich 45 Mrd. Pro Monat (2010). Auch geben die Statistiken keine Auskunft über die einzelnen Währungen. Immerhin liegen die Devisenreserven nun bei historisch einmaligen 365 Mrd. Franken.

«Reserven», das tönt zunächst einmal gut. Aber was bedeutet die markante Zunahme der Euro-Bestände wirklich? Reserven muss man wieder abstossen, am besten natürlich, wenn ihr Wert gestiegen ist. Daran ist aber nicht zu denken. Die Nationalbank hält jetzt ein Mehrfaches der Summe, die die Euroländer als Kapitalbasis ihres Rettungsmechanismus einzahlen müssen (80 Mrd. €). Die Finanzmärkte könnten die enormen Summen der Nationalbank ohne markanten Kurseinbruch niemals aufnehmen.

Wir müssen also auf bessere Zeiten warten oder darauf hoffen, dass die Eurozone ihre Probleme löst. Gegen die jüngsten Rettungsbeschlüsse des Eurogipfels sind aber bereits Verfassungsklagen am deutschen Bundesverfassungsgericht eingegangen. Schon im Vorfeld hat das hohe Gericht die Politik gemahnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht zu schnell in Kraft treten zu lassen, um allfällige Beschwerden behandeln zu können. Es wird die jüngsten Klagen also nicht mit derselben Leichtfertigkeit abschmettern wie die Klagen gegen die Einführung des Euro oder den Vertrag von Lissabon. Und ohne Deutschland ist der Mechanismus tot.

Die Wahrscheinlichkeit ist also eher hoch, dass der Euro weiter zerfällt. Darauf weist auch ein historisches Ereignis hin, das sich ausgerechnet heute zugetragen hat: Erstmals in der Geschichte ist auf deutsche Bundesanleihen ein Negativzins gezahlt worden. Wer Deutschland Geld leiht, kriegt weniger zurück. So gross ist die Nervosität. Die Finanzmärkte, die die Politik nach Belieben kontrollieren, gehen also davon aus, dass sich Deutschland aus der Euroschlinge wird befreien können, durch Wiedereinführung der D-Mark, durch ein Splitting in einen Nord- und einen Südeuro oder sonst eine Massnahme.

Dann sitzt die Nationalbank auf einem Berg von Non-Valeurs und wird nicht mehr in der Lage sein, die enormen Mengen an Schweizer Franken in aller Welt damit zurückzukaufen. Der Kurs bricht zusammen und die Schweiz ist bereit für den Schlussverkauf. Das wäre der worst case. Aber auch eine «normale» Entwicklung ist bedrohlich genug.

Die Nationalbank schafft die Schweizer Franken, mit denen sie die Euros bezahlt zwar aus Luft. Aber in den Händen der neuen Besitzer sind sie reale Kaufkraft, mit denen sie sich in der Schweizer Wirtschaft bedienen können. Dafür müssen wir hart arbeiten, kriegen aber nichts dafür. Den einzigen «Vorteil» den wir haben, ist ein nicht so teurer Franken, der unsere Exporte erleichtert, auf der anderen Seite aber auch die Importe verteuert.

Im vergangenen September haben Hans-Jacob Heitz und ich sämtliche Kantonsregierungen per eingeschriebenem Brief zur Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der Nationalbank aufgefordert, da sie ohne politische Kontrolle Gefahr laufe, das Bruttosozialprodukt eines Jahres aufs Spiel zu setzen. Die Antworten waren erwartungsgemäss ablehnend. In drei Monaten sind wir so weit – eine Zunahme der Euro-Reserven im Umfang der letzten Monate vorausgesetzt. Dann steht die Jahresarbeitsleistung unserer gesamten Volkswirtschaft von 550 Mrd. Franken im Risiko. Erstaunlich, wie cool unsere Führungsriegen damit umgehen. Nur etwas kann an dieser Situation beruhigen: Sie werden nicht sagen können, sie hätten es nicht gewusst.

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