Wo verstecken sich die Kontrolleure unseres Geldes?

Hans-Jacob Heitz, parteifrei.ch-Spitzenkandidat in Zürich, ist erstaunlich. Am Montag besprachen wir auf der Autofahrt zu einer Veranstaltung die Verrücktheiten unseres Geldsystems: Dass die Verfassung die Geldschöpfung auf den Bund beschränkt und trotzdem der grösste Teil unseres Geld von den privaten Banken buchstäblich aus dem Nichts geschöpft wird. Es müsste doch eine nationalrätliche Nationalbank-Kommission geben, fanden wir.

Kurze Rückfrage bei Anita Liniger von der Kommunikationsabteilung des Eidg. Finanzdepartements, langes Schweigen und dann der Hinweis auf die Parlamentsdienste. Die müssten wissen, ob es eine solche Kommission gäbe. Frau Stadtmann vom Informationsdienst der Parlamentsdienste gibt ehrlicherweise zu, sie sei «gerade ein bisschen überfragt». Das ist aber nicht ihr Fehler, sondern ein Fehler des Systems. Es gibt nämlich keine explizite parlamentarische Kontrolle der Nationalbank, obwohl man dies eigentlich erwarten müsste. Frau Stadtmann weist mich auf zwei Kommissionen hin, die möglicherweise die Geschäfte der Nationalbank beaufsichtigen könnten, die Eidg. Finanzkommission und die Finanzdelegation.

Fehlalarm: Die Finanzkommission prüft den Voranschlag des Bundes und der Alkoholverwaltung sowie die entsprechenden Rechnungen und die Finanzdelegation kontrolliert den Finanzhaushalt des Bundes. Da gehört die Nationalbank nicht dazu.
Vielleicht könnten sich die Kommissionen aber ausserhalb ihres Auftrags mit der Nationalbank befasst haben? Um dies abzuklären schreibe ich Briefe an die Vorsitzenden der jeweiligen Gremien, Margrit Kiener Nellen (SP/BE), Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, Pankraz Freitag (FDP/GL), Präsident der ständerätlichen Finanzkommission und an Arthur Löpfe (CVP/AI), Präsident der Finanzdelegation. Mal sehen, was für Antworten da eingehen.

Aber der Verdacht erhärtet sich: Eine politische Kontrolle der Nationalbank besteht nicht. Ob unser Geldwesen noch der Verfassung entspricht, scheint die politische Schweiz nicht zu kümmern.

Hans-Jacob Heitz, der sich als Kandidat «mit Zivilcourage» positioniert, beweist schon mal, dass dies keine hohlen Worte sind. An der gestrigen Medienpräsentation seiner Kandidatur «gegen Bankenmacht, für die Realwirtschaft» forderte er bereits die Einführung einer parlamentarischen Kommission für die Nationalbank. Damit wird er sich nicht nur Freunde schaffen. Der Ort der Medienkonferenz war mit dem Cafe Stocks in der Neuen Börse Zürich gut gewählt. Das hätte passende Bilder aus der Höhle des Löwen ergeben. Aber die Fernsehstationen kamen nicht. Und seine brisante Forderung ging unter. Für die Medien ist er immer noch der Anwalt der Kleinanleger, der sich mutig mit der Swissair und der UBS anlegte.

«Kleinanleger», das habe ich Hans-Jacob gesagt, das tönt bünzlig und trifft den Kern der Sache nicht. Darunter stellt sich das Publikum Erbsenzähler und knausrige Kleinkapitalisten vor. Dabei sind wir alle mit unseren Pensionskassenguthaben und unseren Bankkonti Anleger im weiteren Sinn, deren Interessen von den Big Boys geopfert werden, wenn es draufankommt. Die Geschädigten der Lehmann Brothers lassen grüssen.
Hans-Jacob Heitz wird sein Image als Interessenvertreter der Kleinanleger hoffentlich schon bald verlieren. Als alt-Bundesverwaltungsrichter hatte er Einblick in die dicken Finanzdossiers, er kann Bankbilanzen lesen und virtuelles Geld entdecken. Dass jemand so etwas tut, kommt der ganzen Schweiz zugut, nicht nur den «Kleinanlegern».

Es wäre schön, wenn HJH und ich Zusammenarbeit vertiefen könnten. Irgendwie passen wir zusammen, obwohl wir ein sehr ungleiches Paar sind: Auf der einen Seite der gewesene Oberst im Generalstab, auf der anderen der Sanitätssoldat mit 20 Tagen scharfem Arrest. Ich denke, das ergibt eine mehrheitsfähige, eidgenössische Durchschnittsmischung.

Dieser Beitrag wurde unter Banken, Demokratie, Geldschöpfung, Nationalbank veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Wo verstecken sich die Kontrolleure unseres Geldes?

  1. Ruedi Graf sagt:

    Auch ich als mittelständiger Unternehmer, aber auch als Investor war der irren Meinung, dass Banken nur Spargelder und Notenbankkredite weiter verleihen als Darlehen, Hypotheken etc. Aber von Buch-oder Giral-Geld habe ich nie etwas gehört.
    Dass die Banken kein Interesse haben „die Schäfchen“ wissen zu lassen wie das mit der Geldschöpfung aus dem Nichts funktioniert liegt auf der Hand.
    Eine allgemeine Aufklärung tut Not, wie soll man sonst zu Fragen wie Raubtier-Kapitalismus, Vollgeld, überhaupt Stellung nehmen können?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*