Archiv der Kategorie: Behörden

WHO-Verträge: Die Fristen sind definitiv verpasst

Für eine ordnungsgemässe Revision der Int. Gesundheitsrichtlinien hätte der vorgeschlagene Text den Regierungen schon im Januar zugestellt werden müssen. Die umstrittenen Int. Gesundheitsrichtlinien der WHO können dieses Jahr nicht mehr völkerrechtskonform verabschiedet werden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesamtes … Weiterlesen

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Der Missbrauch ist die neue Norm

Natürlich hat Berset Insiderwissen aus dem Bundesrat an die Medien verraten, auch wenn man es nicht beweisen will Es ist ein Bericht mit der Wirkung eines Persilscheins: Die Kommission der Eidg. Räte zu den Corona-Leaks im Umfeld von Bundesrat Berset … Weiterlesen

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«Mantelerlass» – was dahinter steht und warum das Referendum gelingen muss

Was Verfassungsbrüche mit der politischen Schweiz anrichten, haben wir in der Pandemie erlebt. Mit dem sogenannten Mantelerlass sind nun Natur und Landschaft an der Reihe. Der «Mantelerlass» tönt irgendwie erwärmend. Aber es ist ein Bundesgesetz, und dieses hat es in … Weiterlesen

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Es war Diebstahl

Ein paar Tage nach der überraschenden «Lösung» der Krise der Credit Suisse ist klar: Es war Diebstahl. Auch wenn ein kleinerer Betrag gestohlen wird, dauert es eine Weile, bis man es realisiert. Habe ich das Geld verlegt? Das kann doch … Weiterlesen

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Am 28. Februar bekommt die Aufarbeitung der Pandemie eine Chance – mit einer Volksinitiative

Die Corona-Pandemie ist die mit Abstand grösste Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Die «Eidg. Volksinitiative Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie», kurz «Aufarbeitungsinitiative» will dies ändern.

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Erleichterung für alle Angstgeplagten

Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort. Gottfried Benn Wie würden Sie sich fühlen, wenn die Angst, welche die Task Force seit einem Jahr verbreitet, auf … Weiterlesen

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Wem nützt die Kritik am Bundesrat? Ihm selber.

Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewalt , Bestechung oder jede andere Form von Kontrolltechnik. Harold d. Lasswell, Politikwissenschaftler und Kommunikationshteoretiker (1902 – 1978) Zwei Wochen intensiver Bearbeitung durch die Medien genügten. Dann setzte der Bundesrat eine Reihe von Verschärfungen durch, die … Weiterlesen

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Der grösste Impfstoff-Investor schenkt der Swissmedic 900’000 Dollar

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat der Schweiz. Heilmittelbehörde im Februar 900’000 Dollar überwiesen. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes. Weiterlesen

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Viele Halbwahrheiten und eine politische Lüge

Serge Gaillard, Direktor der eidg. Finanzverwaltung übernimmt gegen die Vollgeld-Initiative die Argumente der Banken und verbreitet an einem medienseminar Halbwahrheiten. Das darf nicht Sitte werden. Weiterlesen

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Vorsicht Statistik: Warum uns das Bruttoinlandprodukt in die wirtschaftliche Einöde führt

Das Bruttoinlandprodukt ist eine heilige Kuh, die auf allen Weiden der Wirtschaftspolitik grast. Es beeinflusst Lohnverhandlungen, den Wert von Aktien, die Kreditvergabe (=Geldschöpfung); es beeinflusst die Veränderung von Rahmenbedingungen und es ist Basis von internationalen Verträgen. Aber wird es auch … Weiterlesen

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