Der grösste Impfstoff-Investor schenkt der Swissmedic 900’000 Dollar

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat der Schweiz. Heilmittelbehörde im Februar 900’000 Dollar überwiesen. Bill Gates profitiert als Privatmann und Grossinvestor in die Impfstoff-Industrie direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörde. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes.

Der Zweck der Spende von 900‘000 Dollar liegt nach offiziellen Angaben der Gates Foundation darin, «Fachwissen und Know-how zum Aufbau von Kapazitäten im kontinentalen Rahmen, von regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und von nationalen Regulierungsbehörden in Afrika beizutragen» («to contribute expertise and know-how in building the capacity of continental frameworks, RECs and NRAs in Africa«).

Der Betrag ist für die Swissmedic von aussergewöhnlicher Höhe. Für das Jahr 2018 weist die Swissmedic unter der Position «übriger Ertrag» Eingänge von insgesamt 383’000 Franken aus (S. 96 des Geschäftsberichts) aus. Die allein im Februar 2020 von der Gates-Foundation überwiesene Spende beträgt also mehr als das Dreifache der entsprechenden Jahreseinnahmen von 2018. Ein Geschäftsbericht für 2019 liegt noch nicht vor.

Die Annahme der Spende ist in zweifacher Hinsicht ein fragwürdiger Vorgang. Zum Einen ist die Spenderin, die Bill & Melinda Gates Foundation direkt mit dem Privatmann Bill Gates III verbunden, der in grossem Stil in Impfstoffhersteller investiert und damit direkt von den Entscheidungen der Swissmedic betroffen ist. Zum anderen ist unklar, ob die Spende seiner Stiftung überhaupt dem Leistungsauftrag der Swissmedic dient.

Die Swissmedic, die Zulassungsbehörde für Heilmittel in der Schweiz, arbeitet in einem einzigartigen Rechtsrahmen. 2002 hervorgegangen aus der Int. Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) und der Facheinheit Heilmittel des Bundesamtes für Gesundheit, ist die Swissmedic weder im Heilmittelgesetz von 2002 namentlich erwähnt, noch in Art. 118 der Bundesverfassung, auf den sich das Heilmittelgesetz stützt.

Neben ihrer Funktion als Zulassungsbehörde gemäss Heilmittelgesetz (in dem sie als bloss als «Institut» bezeichnet wird) besteht die Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit aus einem Leistungsauftrag des Bundesrates sowie einer jährlichen Leistungsvereinbarung mit dem Eidg. Departement des Innern.
Weder «Leistungsauftrag» noch «Leistungsvereinbarung» ergeben allerdings als Suchbegriffe auf der Website der Swissmedic zählbare Resultate. Offen ist auch die Frage, ob das Geschäftsreglement der Swissmedic die Annahme von Geldern von Körperschaften erlaubt, die von ihren Zulassungsentscheiden direkt oder indirekt betroffen sind.

Gemäss den «strategischen Zielen» der Swissmedic, die vom Institutsrat entwickelt und vom Bundesrat genehmigt werden, entfaltet die Swissmedic auch eine rege internationale Tätigkeit, deren primärer Zweck die zwischenstaatliche Harmonisierung der Zulassungsbestimmungen und der gegenseitigen Anerkennung der Heilmittelprüfungen ist.
Das strategische Ziel Nr. 7 «Die Regulierungssysteme von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden gestärkt» bietet allenfalls eine Rechtfertigung für die Entgegennahme der Grossspende der Gates-Stiftung.

Problematisch bleibt die finanzielle Abhängigkeit einer öffentlich-rechtlichen Institution von einem privaten Pharmainvestor allemal, zumal die Bill & Melinda Gates-Foundation bereits den internationalen Zusammenschluss der pharmazeutischen Zulassungsbehörden, das «International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use» sponsert und dort sogar Beobachterstatus geniesst.

Interessenkonflikte sind bei der Swissmedic keine Seltenheit. Im Januar 2019 verliess Swissmedic-Chefjurist Andreas Balsiger die Institution, um Pharmafirmen zu beraten (Aargauer Zeitung: «Heikler Seitenwechsel von Swissmedic-Chefjurist: Ein Abgang mit Risiken und Nebenwirkungen»).

«Versprechen und Annahme geldwerter Vorteile» waren gemäss Art. 33 des Heilmittelgesetzes noch bis Ende 2019 verboten. Das Verbot betraf jedoch nur Personen und Organisationen, die «Heilmittel verschreiben oder abgeben» und nicht solche, die sie prüfen und zulassen.

Auch der «Kodex zum Umgang mit Interessenskonflikten für den Institutsrat von Swissmedic» regelt nur persönliche Interessenskonflikte von Mitgliedern des Institutsrates und nicht der Swissmedic als Ganzes: «Jedes Institutsratsmitglied vermeidet Situationen, in denen persönliche Interessen mit den Interessen einer unabhängigen Tätigkeit für Swissmedic tatsächlich oder dem Anschein nach kollidieren könnten. Weiter sind Situationen zu vermeiden, die es erschweren, die Aufgaben für Swissmedic objektiv und effektiv zu erfüllen, und einen Ausstand hervorrufen.»
Ob die Beschränkung auf persönliche Interessenskonflikte angemessen ist, wird sich im Verlauf der Debatte, die nun geführt werden muss, weisen.

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2 Antworten auf Der grösste Impfstoff-Investor schenkt der Swissmedic 900’000 Dollar

  1. Emil Huber sagt:

    Ob es Gates wirklich um Geld geht?
    Komische Rechnung, die da Bill Gates anstellt:

    Der Microsoft-Milliardär Bill Gates, der Hunderte Millionen Dollar für neue Impfbemühungen gespendet hat, spricht über die CO2-Emissionen und ihre Auswirkungen auf den Klimawandel. Er präsentiert eine Formel zur Verfolgung der CO2-Emissionen wie folgt: CO2 = P x S x E x C.

    P = Menschen
    S = Leistungen pro Person
    E = Energie pro Dienstleistung
    C = CO2 pro Energieeinheit

    Dan​​n fügt er hinzu, dass, um CO2 auf Null zu bringen, „wahrscheinlich eine dieser Zahlen ziemlich nahe an Null kommen muss“.

    Anschließen​​d beginnt Bill Gates zu beschreiben, wie die erste Zahl – P (für Personen) – reduziert werden könnte. Er sagt:

    „Die Welt hat heute 6,8 Milliarden Menschen … das sind ungefähr 9 Milliarden. Wenn wir jetzt wirklich gute Arbeit bei neuen Impfstoffen, im Gesundheitswesen und bei reproduktiven Gesundheitsdiensten leisten, könnten wir diese um vielleicht 10 oder 15 Prozent senken.“

    Das Video hier, die „Rechnung“ ab 04:00 Minuten:

    https://www.youtube.com/watch?v=JaF-fq2Zn7I

    Da dachte doch jeder, Impfungen wären dazu gut, die Sterblichkeit zu reduzieren.
    Aber warum nimmt dann die Bevölkerungszahl ab statt zu?

  2. Thom Ram sagt:

    Ich habe verbreitet und besenft:
    http://bumibahagia.com/2020/05/23/swissmedic-und-der-groesste-impfstoffprofiteur-bg/

    „Swiss“ – klingt nach Kwalität, oder etwa nicht?  „Medic“? grad in Verbindung mit „Swiss“ eigentlich Garant für Seriosität, oder etwa nicht?

    Nun, Herr Bill Gates will 7 Milliarden Menschen impfen lassen. Seine eigenen Kinder lässt er nicht impfen.

    So einfach ist das.

    Und diese Inkarnation schenkt Swissmedic locker ma ne Million.

    Ich kenne ihn nicht persönlich, kenne seine Motivation nicht im Detail, doch eines kann jeder nachforschen: Bill Gates Vermögen würde dann, würden sieben Milliarden Menschen geimpft, wundervoll sich vermehren abermilliardenschwer, da diese Inkarnation, ja, BG meine ich, schön sehr grosse Anteile in Big Pharma hat, welche die Impfstoffe herstellen würden.

    Er ist bekannt als Philantrop, also als uneigennütziger Spender. Die Hälfte ist wahr. Weltweit spendet er mit seinen Geldern, welche er mühsam Bohnen steckend verdient hat, er sei der erdenweit geldlich Zweitreichste, da muss man sich mal die vielen Bohnen und seinen gequälten Rücken vorstellen, muss man sich mal die Arbeits- und den Edelmut dieser Inkarnation vor Augen führen, der sich gerne ablichten lässt, wenn er ein unschuldig wehrloses Kind, mit Vorliebe ein Kind von Afrika, darf aber auch ein Kind aus einem amerikanischen Waisenhaus sein, wenn er diesem unschuldigen Kind die Spritze mit siebzehn Giften verpasst.

    Interessanterweise spricht diese Inkarnation BG nie darüber, was denn in den sogenannten Impfstoffen enthalten ist. Er sagt nur, dass man impfen müsse, und wenn man nicht impfe, dass ganz furchtbar die Menschen krank würden.

    Seine Kinder lässt er nicht impfen. Sagte ich schon. Seine Kinder lässt er nicht impfen.

    Er ist ein rhetorisch sehr begabtes, bedauernswert missbrauchtes und zum Arschloch hergezogenes Nichts, eingesetzt von denen, welche ihm sagen, was er zu tun habe. Es gibt Parallelen zur Gräte Thunberg. Hauptunterschied: Ihn lässt man „von oben“, sie lässt man „von unten“ einfahren.

    .

    Swissmedic. Diese schöne Institution hat sich also nicht entblödet, eine Million äh einzubuchen, welche von einer Inkarnation geschickt wurde, welche will, dass man forsche impfe.

    Teil der sauberen Schweinz.

    Man verstehe mich richtig. Ich sage nicht, jeder Schweizer sei korrupter und korrupierender Vampir, so, wie es gewisse Leute in der Szene mit den Juden anstellen, nicht unterscheiden zwischen Juden, welche Normalo sind so wie du und ich und Juden, welche in hohen Positionen als Vampire wirken.

    Was mir mehr und mehr aber nervt, das ist der Umstand, dass schweizerischer Normalo meint, in der Schweiz sei alles sauber. Weil die Strassen sauber sind und so.

    Nun…Schritt für Schritt. Swissmedic ist für mich eine Institution, deren Wirken unter die Lupe genommen werden muss.

    Thom Ram, 23.05.NZ8

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