Kein Steuergeld der Bankenwelt

Die europäischen Banken haben 2009 von der EZB 614 Mrd. Euro zu ihrer Stabilisierung erhalten. Anstatt ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen, haben sie zwei Drittel dieses billigen Geldes in Anlagen mit höheren Erträgen, aber auch höheren Risiken investiert. Jetzt sitzen sie nach einer Aufstellung von der Investmentbank Morgan Stanley auf 700 Mrd. Schrottpapieren der südlichen Euroländer, für die nun die vereinigten Steuerzahler Europas haften sollen.

Auch wenn der Rettungsschirm für Griechenland mit einer zweiten Abstimmung in der Slowakei doch noch zustandekommt, so deuten doch alle Anzeichen darauf, dass nicht mehr Griechenland gerettet werden soll, sondern die Banken, die sich mit griechischen und anderen Schrottpapieren verspekuliert haben. Darauf haben sich Merkel und Sarkozy am Wochenende geeinigt, ohne allerdings Details zu nennen. (Mehr dazu: Bankencrash: Schon wieder «Endgültiges» aus den Zentren der Macht)
Die Bankenrettung soll am Gipfeltreffen des der höchsten Instanz der EU, dem «Europäischen Rat» aus Staats- und Regierungschefs, beschlossen werden. Bürgen für die gigantischen Mittel sollen wiederum die Bürger, deshalb heissen sie ja auch so.
Nur: Die Bürger, d.h. ihre Staaten sind im Grunde weit über ihre Zahlungsfähigkeit verschuldet. Der Tag der Abrechnung wird durch diese Massnahme nur verschoben, nicht verhindert.

Verschoben wird aber etwas ganz Entscheidendes: Während zur Zeit noch die Banken für ihre Verluste geradestehen müssen, werden es in Zukunft die Steuerzahler sein. Das erschwert die demokratische Regelung der notwendigen Abschreibungen ganz beträchtlich. Ist die Schuldanerkennnung einmal unterschrieben, ist sie nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen.
Werden die Banken nicht gerettet, müssen die Investoren und Eigner für die Verluste geradestehen und der Staat muss allenfalls für einen Schutz der Sparer und eine Fortführung der realwirtschaftlich relevanten Bankensegmente sorgen.
Werden die Banken dagegen gerettet, wird das Business as usual weitergeführt, bis sich die unvermeidliche grossmächtige Abschreibung nicht mehr hinausschieben lässt. Dieser Aufschub ist nur unter einem einzigen Titel zu vertreten: Wenn die verbleibende Zeit genutzt wird, um für die fällige Währungsreform ein demokratisches Verfahren zu finden.
Davon wagt natürlich niemand zu sprechen, und darum wird es auch nicht geschehen.

Deshalb muss unter allen Umständen gelten: Kein Steuergeld der Bankenwelt. Die Forderung ist im Moment in der Schweiz zwar nicht aktuell. Aber sobald sich die Krise der europäischen Banken, von denen schon rund zwei Dutzend heruntergestuft wurden, erwartungsgemäss ausbreitet, werden auch unsere Grossbanken in den Strudel gerissen und über ihre Parlamentslobby eine Milliardenrechnung präsentieren. Vielleicht werden es dann auch viele Bürgerliche merken, dass dieses System alle auffrisst, auch die, die jahrzehntelang zu seinem Erhalt beigetragen und von ihm profitiert haben. Das ist dann der Moment, in dem die Revolution des verfassungswidrigen Geldes ihre eigenen Kinder auffrisst. Es wird vermutlich eine Henkersmahlzeit sein.

Klartext zu diesem Thema von Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover in einem Interview mit den deutschen Mittelstands-Nachrichten: «Das ist ein verbrecherisches Spiel!»

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