Die Nationalbank konnte die enormen Risiken bei ihren Massnahmen zur Frankenschwächung nur eingehen, weil die SVP ihren Widerstand aufgegeben hat. Aber längst nicht alle SVP-Parlamentarier sind mit dem Kurs der Nationalbank einverstanden. Sie beklagen mangelnde demokratische Kontrolle – ermöglicht durch den Meinungswandel ausgerechnet der Partei, die sonst immer mehr Demokratie fordert.
Am 1. März tönte die SVP noch so, wie man es von ihr gewohnt ist: konsequent. Blocher schrieb damals im Pressedienst seiner Partei: «Die SVP lehnt es konsequent ab, 16,5 Milliarden zur Rettung bankrotter EU-Staaten einzusetzen. Allein der Verlust der Nationalbank wegen kopflosen Devisenkäufen beträgt über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank. Es geht um Volksvermögen. Und jetzt noch 16,5 Milliarden für den IWF, also fast ein Drittel des Bundesbudgets! Hier wurden leichtsinnig ungeheuerlich risikoreiche Spekulationsgeschäfte getätigt. Das ist ein Ausfluss von Grössenwahn und Fehleinschätzungen. Die Geschädigten sind einmal mehr die Steuerzahler. Und niemand will wirklich verantwortlich sein.»
Ja, niemand will wirklich verantwortlich sein, auch die SVP nicht. Nur dank ihrem Meinungswandel konnte die Nationalbank es wagen, genau die Politik zu verfolgen, für die die SVP noch vor kurzem den Rücktritt von Nationalbankchef Philip Hildebrand forderte. Blocher verlangte vor einem halben Jahr «lückenlose Aufklärung über die Verantwortlichkeiten und die entsprechenden personellen Konsequenzen.» Heute sagt sein Generalsekretär Martin Baltisser: «Die Situation ist heute ganz anders. Es ist ein klarer Unterschied, ob die Nationalbank bei einem Kurs von 1.40 zum Euro interveniert oder bei Parität.»
Das stimmt. Aber das Risiko ist beträchtlich. Nachdem die Erhöhung der Nationalbank-Geldmenge von rund 70 auf rund 250 Milliarden in den Monaten Juli und August keine Wirkung zeigte, dürfte es jetzt um wesentlich höhere Beträge gehen, gebe ich zu bedenken. «Aber man weiss nicht, wieviel die Nationalbank tatsächlich ausgibt», entgegnet Baltisser. Er scheint fast froh zu sein, es nicht zu wissen. Und was forderte Blocher im März? «Lückenlose Aufklärung!»
Informationen zu Handen des Parlaments über die von der Nationalbank bereits ausgegeben Mittel, dies forderte vorletzte Woche auch der SVP-Nationalrat Dominique Bättig und blitzte damit erst mal ab. Seine «dringliche Anfrage» wurde zurückgestuft, eine Antwort gibt es später. Er ist allerdings nicht der einzige SVP-Parlamentarier, der sich ernsthafte Sorgen macht.
Wir haben 15 SVP-Parlamentarier zu ihrer Haltung gegenüber der Anbindung an den Euro, ihrer Einschätzung der Risiken und der wünschbaren demokratischen Kontrollen der Währungspolitik befragt. Fast alle akzeptieren den Entscheid der Nationalbank, zur Schwächung des Frankens unbeschränkt Devisen zu kaufen, aber die Fragezeichen sind gross. Ulrich Schlüer hält die Strategie der Nationalbank deshalb für riskant, «weil die Währungsentwicklung nicht vom Franken, sondern von der Überschuldung der USA und der Euroländer bestimmt wird». Und die drucken seit einiger Zeit auf Teufel komm Raus Geld – der Hauptgrund, warum der Euro und der Dollar so rasch an Wert verlieren. Deutliche Worte verwenden Christoph Mörgeli – «Ich finde es gefährlich, unser Schweizer Schiffchen an die Titanic anzubinden» oder Thomas Hurter: «Die Nationalbank wird zum Spielball der europäischen Schuldenpolitik.»
Klare Kritiker der unbeschränkten Devisenkäufe der Nationalbank sind Lukas Reimann («die falsche Lösung, schafft das Risiko, die Schweiz zu vernichten»), Oskar Freysinger («Die Schweizer Wirtschaft ist zu schwach, um dieses Spiel zu gewinnen und das Eurogefüge zu retten»), Dominique Bättig («Die Eurokupplung ist ein Angriff auf unsere Souveränität und Unabhängigkeit») und Luzi Stamm: «Die Ankündigung ist das Eine. Wenn die Nationalbank dies jedoch wirklich tut und den Franken langfristig an den Euro bindet, ist das für die Schweiz tödlich.» Seine Aussage widerspiegelt die oft gehörte Meinung, die Nationalbank brauche bloss Entschlossenheit zu zeigen, dann müssten nach starken Worten auch keine Taten folgen.
Dieses Wunschdenken entspricht keineswegs der Realität. Äusserungen von Zentralbankpräsidenten verschieben Milliarden, das zeigt die Erfahrung immer wieder. Und gegen den Euro laufen Wetten in Billionenhöhe. Die Kalkulation der Hedge Fonds ist einfach: Jetzt kaufen, solange die Dimension des Engagements der Nationalbank in der schweizerischen Öffentlichkeit nicht bekannt ist und rechtzeitig, d.h. vor der grossen Verkaufsflut, aussteigen. Denn eines ist klar: die Nationalbank kann nicht unbeschränkt Franken auf den Markt werfen, ohne den Wert unserer Währung zu inflationieren. Solange diese Franken nicht ausgegeben werden, spürt niemand etwas davon. Aber wer will schon Geld, ohne es ausgeben zu wollen? Die Stunde der Wahrheit kommt unweigerlich.
Was denkt die SVP-Parlamentsbasis über die parlamentarische Kontrolle der Nationalbank? Leute wie Hans Kaufmann, Toni Bortoluzzi, Hans Fehr, Lieni Füglistaller und Alexander Baumann lehnen jeden parlamentarischen Einfuss auf die Nationalbank ab, u.a. weil sie das Parlament für nicht kompetent genug halten, die Geldpolitik zu verstehen.
Andere sind der Ansicht, dass die Nationalbank ohne Parlamentsbeschluss kein Volksvermögen verkaufen oder Goldreserven auflösen darf (Andreas Brönnimann, Ulrich Schlüer).
Dann gibt es eine Fraktion, die entschieden eine stärkere Kontrolle der Nationalbank fordert. Dazu gehören Christoph Mörgeli, der offen sagt «wir haben ein Problem mit der Kontrolle der Nationalbank» und sich «bei allen weitreichenden Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Volksvermögen» einen Parlamentsbeschluss wünscht. Ob die neuste Massnahme der Nationalbank, die mit rekordhohen Risiken verbunden ist, auch dazu gehört, bleibt offen.
Deutlicher wird Oskar Freysinger: «Ich denke der Euro ist jetzt noch überbewertet. Vor Ende Jahr wird er unter einen Franken fallen. Die Weltwirtschaft kracht in allen Fugen.
Um nun unsere Exportwirtschaft zu helfen gehen wir das Risiko massiver Inflation ein und dies wird jeden Bürger und sein Erspartes treffen, nicht zu reden von den Pensionskassen. Dies ist der falsche Weg … Die Weltfinanzordnung könnte bereits in den nächsten Monaten kollabieren.»
Am klarsten drückt sich Lukas Reimann aus: «Das Parlament wird zu einem reinen Scheinorgan. Wir diskutieren im Parlament stundenlang darüber, ob wir 800 Mio. ausgeben wollen, um die Exportwirtschaft zu stützen oder eine Milliarde mehr für die Armee bereitstellen wollen. Die SNB jedoch entschliesst sich im Alleingang ganz andere Summen von Euros aufzukaufen. … Es ist klar, dass derart weitgehende Entscheidungen nicht von Einzelpersonen der SNB ohne demokratische und unabhängige Kontrolle bzw. Aufsicht getroffen werden dürfen. Das ist viel zu riskant. Darüber braucht es dringend eine öffentliche, breite Debatte!»
Wenn der Euro weiter fällt, was zu erwarten ist, und die Verluste der Nationalbank in die Höhe schnellen, wird sich der Konflikt an der SVP-Parlamentsbasis zweifellos verschärfen. Dann wird Christoph Blocher seine radikale Kehrtwendung endlich erklären müssen. Denn ohne seinen rätselhaften Meinungswandel wäre die Risikostrategie nicht möglich geworden.
Aber um ihn ist es aber merkwürdig still geworden. Auf eine entsprechende Anfrage per e-mail vom 18. September habe ich zwar nach einer Woche eine Empfangsbestätigung aber bis heute keine Antwort erhalten. Auf der Website der SVP ist nichts zur aktuellen Frankenkrise zu finden. Das «Positionspapier zur Bewältigung der Krisen in der Schweiz» datiert vom 28. März 2009. Etwas Neueres ist nicht zu finden. Vielleicht äussert er sich am 7. Oktober im Kultur- und Kongresszentrum Aarau, wo er sich von Roger Köppel zum Thema «So widersteht die Schweiz dem Druck» befragen lässt. Ohne seriöse Antworten wird der Unmut an der Basis grösser. Es gibt immer noch SVP-Parlamentarier, die mehr der Schweiz verpflichtet sind, als ihrer Parteiführung.
(Die Interviews führte Andrew Müller)
