Der neue Vorstand der Verfassungsfreunde beginnt die Säuberung

Aber es droht ihm ein Gerichtsverfahren zur Rechtmässigkeit der Vorstandswahlen

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Die Karfreitagsfrage

Wer Auferstehung will, muss etwas sterben lassen. Aber was?

Die drei reichsten Männer der Erde könnten die Staaten Afrikas komplett entschulden. Es blieben ihnen dabei immer noch je 40 Milliarden für den Rest ihres Lebens.

Eine Welle der Befreiung würde über die Welt rollen. Die restlichen Milliardäre würden ebenfalls bei der Entschuldung helfen. Die Kinder würden wieder zur Schule gehen statt in die Bergwerke und der unermessliche Reichtum des Planeten würde den Menschen dienen anstatt den «Märkten».

Drei Männer! So nah sind wir an einer historischen Umwälzung! Gleichzeitig spüren wir: Wir sind so weit von ihr entfernt, dass die meisten von uns glauben, dass wir den Zustand des Friedens unser Lebtag nicht erreichen.

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Saudiarabien will sich seine Öllieferungen nach China in Yuan bezahlen lassen

Der Ausstieg des grössten Erdölproduzenten der Welt aus dem Petrodollar ist eine akute Gefährdung der Dollar-Hegemonie

Saudiarabien verhandelt gemäss dem Wallstreet Journal mit China über die Bezahlung von Erdöllieferungen in Yuan. Dies ist der bisher schärfste Angriff auf das Petrodollar-System. Als Nixon 1971 die Golddeckung des Dollars aufhob, erreichte Kissinger nach der Erdölkrise von 1974, dass der gesamte Ölhandel der OPEC in Dollar abgewickelt wird.

Der geniale Schachzug Kissingers hatte zur Folge, dass alle Staaten Dollar und US-Staatspapiere in Reserve nahmen, da man immer Erdöl braucht. Der Nutzen für die USA: Weil die Dollars nicht in den USA ausgegeben wurden – wo dafür Leistung hätte erbracht werden müssen – blieben sie in einem separaten Kreislauf bzw. in den Bunkern der Zentralbanken.

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Haben die USA in der Ukraine die Biowaffenkonvention verletzt?

Überleben im Informationskrieg #2

Um die von USA eingerichteten und finanzierten Hochsicherheitslabore in der Ukraine ist ein Propagandakrieg ausgebrochen.

Es geht um die Frage, ob die USA und die Ukraine die Biowaffenkonvention verletzt haben, in der sie sich verpflichteten, Biowaffen «niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zu behalten.»

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Überleben im Informationskrieg

Hilfsmittel zur Bildung einer eigenen Meinung

Liebe Leserinnen und Leser
Es ist schwierig geworden, sich einigermassen neutral und ausgewogen über den Stand der Dinge rund um den Krieg in der Ukraine zu informieren. Der Riss geht förmlich durch die ganze Welt.

Und wie in jedem Krieg, ist die Wahrheit das erste Opfer. Man muss davon ausgehen, dass die meisten Informationen irgendwelchen Interessen dienen und Narrative mit dem Zweck bewirtschaften, sich selber in ein gutes und den Gegner in ein möglichst schlechtes Licht zu stellen.

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Mehr zum Verständnis des Kriegs in der Ukraine

Es ist nicht einfach, sich seriös über die Lage in der Ukraine und im Donbass zu informieren.

Die Mainstream-Medien kontrollieren das Narrativ zu fast hundert Prozent. Und nach der Abschaltung der russischen Medien auch in der Schweiz – trotz durch die Verfassungs garantierter Medienfreiheit (Art. 17 BV) –, ist es schwierig geworden, sich unabhängig zu informieren. Zudem zirkuliert eine Unmenge von Fake-News.

Es regiert wieder einmal die Angst, diesmal vor einer erheblichen Eskalation bis hin zu einem Atom-Krieg. Ich halte das für unwahrscheinlich. Die NATO wird nicht in diesen Krieg eingreifen, nicht nur, weil sie es gesagt hat, sondern weil sie nicht kann. NATO-Generalsekretär Stoltenberg reiste sogar nach Polen, um zu verhindern, dass Polen seine renovierten MIG-Kampfflugzeuge der Ukraine zur Verfügung stellt.

Eines der wenigen News-Items, das ich Ihnen wirklich empfehlen kann, ist ein Interview von Tucker Carlson von Fox News mit dem Politikwissenschaftler und US-Oberst a.D. Doug Macgregor. Er hat keine Ambitionen auf einen Verwaltungsratssitz in einem Rüstungskonzern und kann als seriöse Informationsquelle bezeichnet werden.

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Ukraine-Krieg: Ein einziger Artikel des Völkerrechts könnte Frieden bringen.

Das Gewaltverbot der UNO betrifft sowohl die Anwendung als auch die Androhung von Gewalt. Würde Artikel 2 der UNO-Charta respektiert, könnten Russland, die USA und ihre Vasallen den Konflikt in Verhandlungen beenden.

Schneller als bei irgendeiner Frage der letzten Jahrzehnte hat sich die ganze Welt am vergangenen Donnerstag in zwei Lager gespalten. Sie wünschen sich gegenseitig die Niederlage und tun alles dafür, dass sie eintritt. Neutralität scheint unmöglich. Die Welt wird dadurch weder sicherer noch friedlicher. Wer immer gewinnt in dieser Auseinandersetzung: Ein Sieg wird eine Niederlage für alle.

Artikel 2, Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Verboten ist also nicht nur die Anwendung von Gewalt, wie sie Russland jetzt praktiziert, sondern auch die Androhung. Man kann die beiden Aspekte nicht trennen, nicht nur, weil sie ein in einem einzigen völkerrechtlichen Grundsatz formuliert werden, sondern weil sie in praktischer Verbindung miteinander stehen. Wem andauernd Gewalt angedroht wird, der wird früher oder später mit der Anwendung von Gewalt antworten.

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Die Ukraine-Krise verstehen

Die Sanktionen bezahlt Europa

Lange durfte man hoffen, dass Russland die Souveränität der beiden separatistischen Provinzen im Donbass nicht anerkennen würde, wie von diesen seit Jahren gewünscht. Nachdem ich mir gestern die Nachrichten über einen bevorstehenden Entscheid von SRF und ARD angeschaut hatte, hörte und schaute ich mir noch die ausführliche Rede von Vladimir Putin an, die auf Russia Today gerade übertragen wurde.

Der Mann hat offenbar die Geduld und die Hoffnung verloren, dass auf diplomatischem Weg sowohl die NATO-Osterweiterung als auch der achtjährige Kleinkrieg der Ukraine gegen ihre abtrünnigen, weitgehend russischen Ostprovinzen beendet werden könnte.

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Und jetzt?

Was lernen wir aus der Pandemie?

Aus der Vergangenheit kann man erst lernen, wenn sie vorbei ist. Erst wer sich selbst als Unbeteiligten betrachtet, kann die eigenen Fehler erkennen. Man ist deshalb hinterher klüger, weil man nicht mehr derselbe ist.

Wenn wir also aus der Pandemie etwas lernen wollen, müssten wir warten, bis sie vorbei ist. Das könnte noch dauern, im dümmsten Fall bis zur nächsten Pandemie.

Aber es geht auch schneller: Man kann einfach beschliessen, dass die Pandemie vorbei ist und aufhören, gegen ein Virus zu kämpfen, das nicht gerade tödlich ist und gegen das der Mensch sowieso nicht gewinnen kann. Und man kann aufhören, die Massnahmen zu bekämpfen, die genauso wirkungslos waren wie der Widerstand dagegen, und die ohnehin bald eingestellt werden.

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Der Vorstand der Verfassungsfreunde verlängert die Anmeldefrist für Kandidaturen

Die Information versteckt sich in passwortgeschützten Dokumenten, die nicht allen Mitgliedern zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, 8. Februar hat der Vorstand der Verfassungsfreunde eine Verlängerung der Fristen für die anstehenden Vorstandswahlen um 15 Tage beschlossen. Er reagierte damit auf verbreitete Proteste gegen das Wahlprozedere sowie auf Anregungen des externen Wahlbeauftragten Markus Schneider.

Offiziell kommuniziert wurde diese Verlängerung jedoch noch nicht, obwohl heute die Frist für Anträge abläuft (hier Formular). Kandidaturen können nun statt bis zum 13. Februar bis zum 28. Februar gemeldet werden. Anträge müssen dem Vorstand bis spätestens 26. Februar vorliegen (sechs Wochen vor der ausserordentlichen Mitgliederversammlung)

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