Wieviel gibt die Nationalbank zur Frankenschwächung aus? Offiziell keine dringliche Frage

Das Parlament soll über die Beträge informiert werden, die die Nationalbank für die Euro-Käufe zur Schwächung des Schweizer Franken einsetzt. Dies wollte der jurassische SVP-Nationalrat in einer dringlichen Anfrage wissen. Das Büro des Nationalrats taxierte die Anfrage als nicht dringlich, womit wir möglicherweise vom Umfang der Zahlungen erst Kenntnis haben, wenn es zu spät ist – wenn überhaupt.

Die Anfrage von Dominique Bättig im Wortlaut (Übersetzung: CP)

«Sollte der Bundesrat nicht schnell und auf dem Verordnungsweg einen Beschluss fassen, um
1. dem tödlichen Abenteuer des Nationalbank-Chefs ein Ende zu setzen, der vom Einsatz «unbeschränkter Mittel» spricht,
2. die künstliche Unterstützung des Euro mit den Mitteln der Nationalbank zu beenden, nur um die Eurozone politisch intakt zu halten, wie dies Frau Merkel wünscht,
3. die parlamentarischen Kammern über die tatsächlichen (da «unbeschränkten») Beträge zu informieren, die bereits ausgegeben wurden,
4. den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Gemeinden und Kantone – zinsfrei – Schweizer Franken und lokale Währungen emittieren können und so die Risiken für die regionale Wirtschaft und die Exportwirtschaft aufzuteilen,
5. die Nationalbank umzugestalten, mit neuen Prioritäten zu versehen, sie unter die Kontrolle des Parlamentes zu stellen und jeden Schweizer Bürger an ihrem Kapital zu beteiligen.»

Zugegeben, die Punkte 4 und 5 sind ziemlich revolutionäre Anliegen. Und Revolutionen brauchen bekanntlich viel Zeit (um dann doch ganz schnell abzulaufen). Aber die ersten drei Punkte scheinen wirklich dringlich, wenn man weiss, dass die Nationalbank zwischen Juli und August rund 180 Milliarden bereit gestellt hat, die die Spekulation mit dem Franken allerdings nicht beruhigen konnten.

Einen Vorteil hat die Anfrage von Dominique Bättig trotz allem: Das Parlament wird nicht sagen können «wir haben es nicht gewusst». Es hat es nicht wissen wollen.

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